BGH, Urteil vom 03.07.2003 - 4 StR 190/03

Beweiswürdigung bei der Misshandlung einer Schutzbefohlenen durch deren Eltern (rohe Misshandlungen; Quälen; Unterlassungstäterschaft auch bei bedingtem Vorsatz; Garantenstellung der Eltern hinsichtlich des überragenden Rechtsguts der körperlichen Unversehrtheit ihres Kindes; Beweis der Kenntnis von Misshandlungen des anderen Elternteils).

§ 225 StGB; § 13 Abs. 1 StGB; § 15 StGB

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BGH, Urteil vom 26.06.2003 - 1 StR 269/02

Beweiswürdigung bei Strafverfahren wegen ärztlicher Fehlbehandlungen (fahrlässige Tötung; lebensfremde Feststellungen des Tatrichters; gebotene Gewissheit; kein Anscheinsbeweis im Strafprozess hinsichtlich fehlerhafter Beweiswürdigung; Grenzen der Revisibilität; Zweifelssatz: keine Unterstellung von Tatvarianten ohne Anhaltspunkte; Arztstrafrecht); Abgrenzung Tun / Unterlassen nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit; Vorsatz (Billigung im Rechtssinne; Feststellung innerer Tatsachen: Schluss aus der Interessenlage).

§ 222 StGB; § 13 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO

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BGH, Urteil vom 14.03.2003 - 2 StR 239/02

Fahrlässige Körperverletzung (Unterlassenskomponente der Fahrlässigkeit; Sorgfaltspflicht; Infektion - hier Hepatitis B; Operation; Arzt); Abgrenzung von Tun und Unterlassen (Schwerpunkt; sozialer Handlungssinn; Handeln lege artis); Strafzumessung (Tagessatzhöhe; Schätzung); Schweigepflicht (teilweise Entbindung eines Steuerberaters von der Schweigepflicht; nemo tenetur; Schweigerecht; Teilschweigen; teilweise Wahrnehmung eines Verfahrensrechts).

§ 13 StGB; § 40 Abs. 2 StGB; § 223 StGB; § 229 StGB; § 261 StPO; § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG

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BGH, Urteil vom 11.03.2003 - 1 StR 266/02

Gefährliche Körperverletzung (Mittäterschaft, Exzess); Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Freispruch); Garantenstellung (Ingerenz; Möglichkeit der Erfolgsverhinderung: Kenntnis von einer Tathandlung; Tatmacht).

§ 224 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 13 StGB; § 261 StPO

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BGH, Urteil vom 06.03.2003 - 4 StR 493/02

Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende (Beurteilungsspielraum); lückenhafte Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung; Widersprüche); Unterlassungsstrafbarkeit (Abgrenzung zum aktiven Tun; strafbewehrte Erfolgsabwendungspflicht aufgrund eines vorangegangenes pflichtwidrigen Vorverhaltens / Ingerenz; Quasikausalität; an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit).

§ 13 StGB; § 212 StGB; § 211 StGB; § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG; § 261 StPO

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BGH, Beschluß vom 07.01.2003 - 3 StR 414/02

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; aktives Tun; Unterlassen; Garantenstellung des Wohnungsinhabers (Kenntnis; Billigung; besondere Umstände).

§ 29a BtMG; 27 StGB; § 13 StGB

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BGH, Beschluß vom 20.12.2002 - 2 StR 251/02

BGHSt 48, 147; BGHR; strafbefreiender Rücktritt beim Versuch eines unechten Unterlassungsdelikt (Erfolgsverhinderung; sicherste oder optimale Möglichkeit der Erfolgsverhinderung; beendeter Versuch; ernsthaftes Bemühen; Einschaltung Dritter; Zurechenbarkeit); Abgrenzung von Unterlassen und aktivem Tun.

§ 24 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StGB; § 13 StGB.

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BGH, Urteil vom 12.12.2002 - 4 StR 297/02

BGHR; Verdeckungsmord (Unterlassen nach Tötungsversuch; andere Tat - Zäsur; bedingter Vorsatz; Garantenstellung; Ingerenz; Rücktritt); Totschlag; Anstiftung (beliebige Anstiftungsmittel; Tatherrschaft).

§ 211 Abs. 2 StGB; § 212 StGB; § 13 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 24 StGB; § 26 StGB

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BGH, Beschluß vom 21.11.2002 - 4 StR 444/02

Misshandlung von Schutzbefohlenen (Unterlassungstäterschaft; Schutz von Ehe und Familie; Erfolgsabwendungspflicht).

§ 13 StGB; § 225 StGB; Art. 6 GG

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BGH, Urteil vom 06.11.2002 - 5 StR 281/01

BGHSt 48, 77; Beihilfe (Politbüro; Mauerschützen; Beihilfe zur Anstiftung als Beihilfe zur Tat; durch Unterlassen; Kettenbeihilfe; psychische Beihilfe); Garantenpflicht (pflichtbegründendes Gesetz; Zumutbarkeit; Überwachungsgarantenstellung; Beschützergarantenstellung; Entfallen bei sicher voraussehbarer Erfolglosigkeit eines Rettungsbemühens; Gleichwertigkeit); Kausalität (Quasikausalität; hypothetische Kausalität bei mehreren untätigen Garanten); Recht der DDR; mittelbare Täterschaft (Organisationsherrschaft); Mittäterschaft (Nebentäterschaft).

§ 13 StGB; § 25 StGB; § 26 StGB; § 27 StGB; § 212 StGB; § 9 StGB-DDR; Art. 30 Verf-DDR; Art. 6 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 und 2 IPbpR

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