Rechtsprechung zu § 13 StGB
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BGH, Beschluß vom 09.02.2000 - 5 StR 616/99
Fahrlässige Tötung; (Hyothetische) Kausalität beim Unterlassen
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BGH, Beschluß vom 19.12.1997 - 5 StR 569/96
BGHSt 43, 381; Konkurrenzen (Figur der natürlichen Handlungseinheit); Beihilfe durch Unterlassen (subjektiv-wertende Täterschaftsabgrenzung des BGH; hypothetische Kausalität); Ingerenz; Straflosigkeit der Täuschung zur Abwendung von Zuschlägen und Zwangsgeldern im Zusammenhang mit nicht gezahlten Steuern; Darlegungsanforderungen bei der Verfahrensrüge.
§ 13 StGB; § 52 StGB; § 78a StGB; § 263 StGB; § 370 Abs. 1 AO, Art. 103 Abs. 2 GG; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
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BGH, Urteil vom 30.04.1997 - 2 StR 670/96
BGHSt 43, 82; Strafvereitelung durch Unterlassen (Garantenpflicht von Strafvollzugsbeamten, Straftaten, die Anstaltsbedienstete an Gefangenen verübt haben, anzuzeigen; Garantenstellung; Rechtsgut); keine allgemeine Anzeigepflicht von Amtsträgern.
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BGH, Urteil vom 02.08.1995 - 2 StR 221/94
BGHSt 41, 206; Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Fahrlässige Körperverletzung; Feststellung des Ursachenzusammenhangs (Kausalität) zwischen chemischen Substanzen (Holzschutzmitteln) und Gesundheitsschäden; freie Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung).
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BGH, Urteil vom 30.03.1995 - 4 StR 768/94
BGHSt 41, 113; Tatbestandsmerkmal des "Quälens" bei der Misshandlung von Schutzbefohlenen; Körperverletzung mit Todesfolge; Konkurrenzen; "Quälen" durch Unterlassen; Anforderungen an den Vorsatz bei einer Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen.
§ 223b StGB a.F.; § 225 StGB; § 226 StGB a.F.; § 13 StGB; § 52 StGB