Rechtsprechung zu § 14 StGB
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BGH, Urteil vom 13.05.2004 - 5 StR 73/03
BGHSt 49, 147; Untreue (grundsätzlich keine Vermögensbetreuungspflicht bei Investitionsbeihilfen und Subventionen; Vermögensbetreuungspflicht von Vorstandsmitgliedern einer AG gegenüber einer von dieser abhängigen GmbH; Schuldumfang bei der Untreue durch existenzgefährdenden Eingriff und Grundsätze des BGH zur begrenzten Verfügungsbefugnis der Gesellschafter einer juristischen Person: Sicherungspflicht; Schutzgesetz und Ausfallhaftung); Grenzen der freien Beweiswürdigung bei der Vertragsauslegung (Berücksichtigung zivilrechtlicher Auslegungsregeln und der zivilrechtlichen Rechtslage im Konzern); Subventionsbetrug; mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft bei Unternehmen; Strafzumessung (Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung).
§ 25 Abs. 1 StGB; § 266 StGB; § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 46 StGB; § 823 Abs. 2 BGB; § 264 StGB; § 56 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB
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BGH, Beschluß vom 28.05.2002 - 5 StR 16/02
BGHSt 47, 318; Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt; Leistungsfähigkeit; Unterlassen; Unzumutbarkeit; omissio libera in causa; Sicherungsvorkehrungen für die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge; Vorrang der Sozialversicherungsansprüche; Vorsatz; tatsächliche Lohnzahlung; rechtfertigende Pflichtenkollision); Beweiswürdigung (Inbegriff der Hauptverhandlung; unterbliebene Verlesung; wesentliche Förmlichkeit; Vorhalt); Delegation bei formellen Geschäftsführern (Übertragung auf den faktischen Geschäftsführer).
§ 266a Abs. 1 StGB; § 13 StGB; § 14 StGB; § 261 StPO; § 249 Abs. 1 StPO; § 273 Abs. 1 StPO
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BGH, Beschluß vom 10.05.2000 - 3 StR 101/00
BGHSt 46, 62; Faktischer Geschäftsführer; Täterschaft; Gründungs- und Kapitalerhöhungstäuschung nach GmbHG.
§ 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG; § 14 StGB
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BGH, Beschluß vom 20.09.1999 - 5 StR 729/98
Beihilfe zum Betrug; Erlaubtes Risiko; Bankrott; Konkursverschleppung; Faktischer Geschäftsführer (Liquidator); Beihilfevorsatz bei neutralen Handlungen; Hilfeleisten; Beweiswürdigung;
§ 263 StGB; § 27 StGB; § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB; § 275 StPO; § 16 StGB; § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG; § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB;