Rechtsprechung zu § 153 StGB
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BGH, Beschluß vom 26.07.2007 - 4 StR 240/07
Falsche uneidliche Aussage; Aussagenotstand (maßgebliches Vorstellungsbild; Absicht, dienstrechtlicher Konsequenzen von sich abzuwenden und Absicht, sich durch die Falschaussagen darüber hinaus vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen: indizielle Bedeutung ausgebliebener Auskunftsverweigerung, Annahme einer Beihilfe des Schulleiters bei mangelndem Einschreiten gegenüber einem Lehrer, der seine Schutzbefohlenen sexuell missbraucht, Garantenstellung).
§ 153 StGB; § 157 StGB; § 27 StGB; § 13 StGB; § 174 StGB; § 55 StPO; § 354 Abs. 3 StPO
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BGH, Beschluß vom 26.07.2007 - 4 StR 239/07
Falsche uneidliche Aussage; Aussagenotstand (maßgebliches Vorstellungsbild; Absicht, dienstrechtlicher Konsequenzen von sich abzuwenden und Absicht, sich durch die Falschaussagen darüber hinaus vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen: indizielle Bedeutung ausgebliebener Auskunftsverweigerung).
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BGH, Urteil vom 12.02.2003 - 5 StR 425/02
Falsche uneidliche Aussage; versuchte Strafvereitelung im Amt; Darlegungsanforderungen bei der Verfahrensrüge (Zulässigkeit); Beweiswürdigung (Freispruch).
§ 153 StGB; § 258 Abs. 1 StGB; § 258a Abs. 1 und 2 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 52 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 261 StPO
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BGH, Beschluß vom 09.05.2000 - 1 StR 106/00
BGHSt 46, 53; Strafvereitelung des Verteidigers bei der Vermittlung der Zusage einer Schmerzensgeldzahlung an den Geschädigten für eine entlastende Aussage (Tatbestandsmäßigkeit); Verteidigungsspezifisches Handeln; Anspruch auf "konkrete und wirkliche" Verteidigung; Garantenpflicht zur Verhinderung eines Falschaussage; Vereitelungsvorsatz ("innerer Vorbehalt"); Trüben von Beweismitteln;
§ 258 StGB; § 153 StGB; § 22 StGB; § 26 StGB; § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO; Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK
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BGH, Urteil vom 20.07.1999 - 1 StR 668/98
Beihilfe; Untreue; Bankrott; Falsche uneidliche Aussage; Vermögensfürsorgepflicht; Treuwidrige Zustimmung; Konkrete Existenzgefährung der GmbH; Zahlungsunfähigkeit; Medieninteresse und Strafzumessung; Vorbildfunktion und Strafzumessung;
§ 283 StGB; § 266 StGB; § 27 StGB; § 153 StGB; § 157 StGB; § 83 GmbHG; § 264 StPO; § 200 StPO; § 46 StGB;
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BGH, Beschluß vom 25.11.1997 - 5 StR 526/96
BGHSt 43, 317; Konkurrenzverhältnis zwischen dem von einer Partei des Zivilprozesses begangenen Prozessbetrug und der Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage (Tateinheit); Strafgrund der Anstiftung (Zurechnung).