BGH, Beschluß vom 13.01.2005 - 1 StR 531/04

BGHR; kein Beweisverwertungsverbot bei richterlich angeordneter oder gestatteter Durchsuchung, die unzureichend dokumentiert wurde (fernmündliche Anordnung in Eilfällen; Pflicht zur freibeweislichen Aufklärung bei Widerspruch); Vortäuschen einer Straftat; Beschuldigtenbegriff (Übergang von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung; Schweigerecht; willkürliche Vorenthaltung; Beurteilungsspielraum; kein Verwertungsverbot bei Rechtskenntnis).

Art. 6 EMRK; Art. 8 EMRK; Art. 13 GG; § 164 StGB; § 105 Abs. 1 StPO; § 55 StPO; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO

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BGH, Beschluß vom 07.11.2001 - 2 StR 417/01

Falsche Verdächtigung (rechtswidrige Tat; Verjährung; fehlerhafte Sachbehandlung); Tatverdacht; Abwertende, persönlich gefärbte Ausführungen zur Persönlichkeit des Angeklagten in den Urteilsgründen

§ 164 Abs. 1 StGB; § 78 StPO; § 152 StPO; § 268 StPO

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BGH, Beschluß vom 06.03.2001 - 4 StR 558/00

Vergewaltigung; Sexuelle Nötigung; Regelbeispiel; Strafrahmenprüfung; Strafzumessung (Verteidigungsverhalten und Ehre des Belastungszeugen; Nachtatverhalten); Beleidigung; Falsche Verdächtigung

§ 177 Abs. 2 StGB; § 193 StGB; § 164 StGB

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