Rechtsprechung zu § 17 StGB
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
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BGH, Beschluß vom 31.05.1999 - 5 StR 208/99
Vermeidbarer Verbotsirrtum; Strafrahmenverschiebung;
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BGH, Urteil vom 19.05.1999 - 2 StR 86/99
BGHSt 45, 97; Verbotsirrtums bei der Strafvereitelung; Täter handelt als Ausländer nur im Ausland.
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BGH, Urteil vom 10.04.1996 - 3 StR 5/96
BGHSt 42, 123; Verwirklichung des Tatbestands von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, wenn die Betäubungsmittel teils zum Eigenverbrauch, teils zum Handeltreiben bestimmt sind und die Teilmengen zwar nicht jeweils für sich, jedoch insgesamt die Grenze der "nicht geringen Menge" erreichen oder übersteigen; Verbotsirrtum hinsichtlich des qualifizierenden Tatbestands.
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 17 StGB
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BGH, Urteil vom 13.09.1994 - 1 StR 357/94
BGHSt 40, 257; zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der künstlichen Ernährung eines unheilbar Kranken (Richtlinien der Bundesärztekammer; passive Sterbehilfe); Anforderungen an die Annahme mutmaßlichen Einverständnisses; Versuch; Totschlag; Patientenverfügung; unvermeidbarer Verbotsirrtum (Achtung des Selbstbestimmungsrechts); Abgrenzung von Anstiftung und mittelbarer Täterschaft; unmittelbares Ansetzen zum Versuch bei der mittelbaren Täterschaft.
§ 22 StGB; § 212 StGB; § 1904 BGB; § 17 StGB; § 25 Abs. 1 StGB; § 26 StGB
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BGH, Urteil vom 26.10.1993 - 5 StR 493/93
BGHSt 39, 374; Einschränkung des Notwehrrechts bei vorsätzlicher Provokation der Notwehrlage; Beschränkung der Notwehr auf Taten gegenüber dem Angreifer ("Kugelfangfall"); Verbotsirrtum bezüglich der Notwehreinschränkung (Vermeidbarkeit).
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BGH, Urteil vom 25.03.1993 - 5 StR 418/92
BGHSt 39, 168; Strafbarkeit des Schusswaffengebrauchs an der innerdeutschen Grenze durch Grenzsoldaten der DDR.
§ 2 StGB; § 17 S. 2 StGB; § 212 StGB; § 213 StGB; Art. 315 Abs. 1 EGStGB; § 5 WStG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 213 StGB-DDR; § 258 Abs. 1 StGB-DDR; § 27 GrenzG-DDR