Rechtsprechung zu § 20 StGB
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
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BGH, Beschluß vom 22.05.2007 - 5 StR 26/07
Erörterungsmangel bezüglich weiterer Eingangsmerkmale der verminderten Schuldfähigkeit neben einer alkoholbedingten erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (Auseinandersetzung mit den zahlreichen Auffälligkeiten in der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten und den begangenen Taten).
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BGH, Beschluß vom 16.05.2007 - 2 StR 96/07
Schuldfähigkeit (akuter Schub einer Schizophrenie); Überzeugungsbildung (Aufgabe des Tatrichters; Zuhilfenahme der Sachkunde eines Gutachters).
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BGH, Urteil vom 26.04.2007 - 4 StR 7/07
Rechtsfehlerhafte Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei Drogenabhängigkeit (Verminderung der Steuerungsfähigkeit; Klarstellung der angewendeten Eingangsvoraussetzung des § 20 StGB; Persönlichkeitsstörung; leichter depressiver Zustand).
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BGH, Beschluß vom 27.03.2007 - 5 StR 491/06
Totschlag durch Unterlassen (mehrfache Kindstötung; verminderte Schuldfähigkeit: unzureichende Versagung einer schweren anderen seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB: Gesamtschau, Nachtatverhalten, Tatentwicklung); actio libera in causa.
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BGH, Beschluß vom 22.03.2007 - 4 StR 56/07
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungserwahrung trotz erörterungsbedürftiger Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anwendung auf Alkoholsucht und Alkoholüberempfindlichkeit; Politoxikomanie; dissoziale Persönlichkeit).
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