Rechtsprechung zu § 21 StGB
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BGH, Urteil vom 30.08.2007 - 5 StR 197/07

Totschlag; Jugendstrafe; Erörterungsmangel bezüglich verminderter Steuerungsfähigkeit; Strafzumessung (Wertungsfehler; Strafschärfung wegen zulässigen Verteidigungsverhaltens).

§ 212 StGB; § 17 JGG; § 21 StGB; § 46 StGB

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BGH, Urteil vom 30.08.2007 - 5 StR 193/07

Totschlag; regelmäßig bei Tötungsdelikten nahe liegende Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen (Jugendstrafrecht; gesteigertes Begründungsgebot bei Berufung auf eigene Sachkunde; verminderte Schuldfähigkeit; fallbezogene Besonderheiten bei Heranwachsenden).

§ 212 StGB; § 21 StGB; § 244 Abs. 2, Abs. 3 StPO

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BGH, Beschluß vom 28.08.2007 - 4 StR 305/07

Vollrausch (mögliche verminderte Schuldfähigkeit schon während des Sichberauschens bei Alkoholsucht); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefahrprognose; Ungenügen der Selbstgefährdung).

§ 323a StGB; § 21 StGB; § 64 StGB

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BGH, Beschluß vom 10.08.2007 - 2 StR 344/07

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln; Beschaffungskriminalität); erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit wegen Betäubungsmittelabhängigkeit.

§ 64 StGB; § 21 StGB

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BGH, Beschluß vom 08.08.2007 - 2 StR 296/07

Verminderte Schuldfähigkeit; Schuldunfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

§ 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB

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BGH, Beschluß vom 24.07.2007 - 3 StR 261/07

Schuldfähigkeit (Schizophrenie; akuter Schub); Darlegung; Urteilsgründe; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

§ 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB; § 267 Abs. 3 StPO

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BGH, Beschluß vom 17.07.2007 - 5 StR 219/07

Brandstiftung mit Todesfolge; verminderte Schuldfähigkeit (lückenhafte Erörterung bei pyromanischer Neigung und vorliegender Persönlichkeitsstörung: Bedeutung des Deliktstypus für die Prüfung, Leistungsverhalten); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.

§ 306c StGB; § 21 StGB; § 64 StGB

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BGH, Beschluß vom 17.07.2007 - 5 StR 172/07

Fürsorgepflicht und Recht auf ein faires Verfahren (Verhandlungsfähigkeit; Teilhabefähigkeit); Strafzumessung bei Erreichen der Höchststrafe (verminderte Schuldfähigkeit).

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Vor § 1 StPO; § 46 StGB; § 21 StGB

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BGH, Beschluß vom 17.07.2007 - 4 StR 242/07

Verminderte Schuldfähigkeit bei Pädophilie (erforderliche Feststellungen zur Persönlichkeitsstörung); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

§ 21 StGB; § 63 StGB

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BGH, Beschluß vom 21.06.2007 - 3 StR 180/07

Mord (Grausamkeit; Tatausführung; niedrige Beweggründe); Erörterungsmangel (verminderte Steuerungsfähigkeit; Strafrahmenverschiebung).

§ 211 StGB; § 49 StGB; § 21 StGB

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