Rechtsprechung zu § 21 StGB
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BGH, Beschluß vom 12.06.2007 - 4 StR 187/07
Rechtsfehlerhafte Verneinung einer verminderten Schuldfähigkeit nach erheblicher Alkoholintoxikation (Affekt; Bedeutung des Leistungsverhaltens nach der Tat).
§ 21 StGB
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BGH, Urteil vom 25.05.2007 - 1 StR 126/07
Beweiswürdigung beim Vorwurf des versuchten Totschlages (Revisibilität: Lückenhaftigkeit; bedingter Tötungsvorsatz: besonders gefährliche Gewalthandlungen); erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit (Erheblichkeit als Rechtsbegriff).
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BGH, Beschluß vom 22.05.2007 - 5 StR 26/07
Erörterungsmangel bezüglich weiterer Eingangsmerkmale der verminderten Schuldfähigkeit neben einer alkoholbedingten erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (Auseinandersetzung mit den zahlreichen Auffälligkeiten in der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten und den begangenen Taten).
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BGH, Beschluß vom 09.05.2007 - 5 StR 557/06
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts; geschlossene Darstellung der Anknüpfungstatsachen und der das Gutachtenergebnis des Sachverständigen tragenden fachlichen Begründung).
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BGH, Beschluß vom 02.05.2007 - 4 StR 148/07
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darstellungsmängel hinsichtlich des Sachverständigengutachtens; positive Feststellung; symptomatischer Zusammenhang).
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BGH, Urteil vom 26.04.2007 - 4 StR 7/07
Rechtsfehlerhafte Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei Drogenabhängigkeit (Verminderung der Steuerungsfähigkeit; Klarstellung der angewendeten Eingangsvoraussetzung des § 20 StGB; Persönlichkeitsstörung; leichter depressiver Zustand).
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BGH, Beschluß vom 03.04.2007 - 4 StR 64/07
Voraussetzungen für die Annahme einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit (tatsächliche Einschränkung; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus).
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BGH, Beschluß vom 03.04.2007 - 3 StR 100/07
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Teilrechtskraft des Schuldspruchs.
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BGH, Beschluß vom 28.03.2007 - 5 StR 32/07
Konkurrenzen (Konsumtion zwischen Raub und Freiheitsberaubung); verminderte Schuldfähigkeit nach Alkoholkonsum (Blutalkoholkonzentration; Alkoholgewöhnung; fehlende Erinnerungslücken; Strafzumessung: Strafrahmenverschiebung).