Rechtsprechung zu § 21 StGB
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BGH, Urteil vom 26.11.1998 - 4 StR 406/98
Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Entbehrlichkeit der Berechnung der Blutalkoholkonzentration bei völlig unklaren Angaben des Angeklagten zum Trinkverhalten; psychodiagnostische Kriterien zur Bestimmung der verminderten Schuldfähigkeit; Doppelverwertungsverbot (keine Berücksichtigung der Mißachtung gegenüber fremdem Eigentum im Rahmen der Strafzumessung bei Diebstahl)
§ 245 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 21 StGB; § 242 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
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BGH, Urteil vom 26.11.1998 - 4 StR 207/98
Strafvereitelung durch Verteidiger (Hilfe zur Vorspiegelung der Voraussetzungen verminderter Schuldfähigkeit); Tatherrschaft bei falschem Sachvortrag durch undolosen Mitverteidiger; Grenzen der erlaubten Verteidigung (kein Recht zur Lüge oder zur Hilfeleistung zur Lüge); Mittelbare Täterschaft
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BGH, Urteil vom 29.04.1997 - 1 StR 511/95
BGHSt 43, 67; verminderte Schuldfähigkeit (Strafmilderungsgrund; bestimmte Tatzeitblutalkoholkonzentration: kein alleiniger Maßstab für die Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit; psychodiagnostische Beurteilungskriterien).
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BGH, Urteil vom 17.11.1994 - 4 StR 441/94
BGHSt 40, 341; Verantwortlichkeit des Angeklagten bei Erkrankung an einem Anfallsleiden (fahrlässige Tötung; fahrlässige Körperverletzung; fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs; Vorverlagerung; kein Rückgriff auf die actio libera in causa; Epilepsie und Fahrtauglichkeit).
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 222 StGB; § 230 StGB; § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB