Rechtsprechung zu § 211 StGB
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BGH, Beschluß vom 11.09.2007 - 1 StR 273/07
BGHSt; Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei der ersten polizeilichen Vernehmung; "fortentwickelte Widerspruchslösung": spezifischer und genereller Widerspruch, Angriffsrichtung; Schlechtverteidigung; Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung); Anforderung an die Darlegung bei der Verfahrensrüge; Mord (Heimtücke); redaktioneller Hinweis.
§ 257 StPO; Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK; Art. 6 EMRK; § 211 Abs. 2 StGB; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 163a Abs. 4 StPO; § 344 Abs. 2 Satz StPO
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BGH, Urteil vom 05.09.2007 - 2 StR 306/07
Zustellung des Urteils (fehlende Urteilsformel; Berichtigungsbeschluss); Revisionsbegründungsfrist; Anschlussberechtigung des Nebenklägers (Jugendlicher; Heranwachsender; Zweifelssatz); Tötungsvorsatz (Überzeugungsbildung; lückenhafte Beweiswürdigung); Mord (niedriger Beweggrund; Gesamtwürdigung; ausländische Wertvorstellungen; Erfassung der inländischen Wertvorstellungen; Steuerungsfähigkeit).
§ 35 Abs. 2 StPO; § 260 Abs. 4 StPO; § 267 Abs. 3 StPO; § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 80 Abs. 2 JGG; § 109 JGG; § 211 StGB; § 212 StGB; § 261 StPO
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BGH, Urteil vom 29.08.2007 - 2 StR 284/07
Freispruch; Überzeugungsbildung (Indizienbeweis; Indizienkette; Vielzahl von Indizien).
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BGH, Urteil vom 28.08.2007 - 5 StR 31/07
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung im Berliner "Ehrenmordprozess" (rechtsfehlerhaft begründete Freisprüche; verfehlter Urteilsaufbau anhand einer Aussage vom Hörensagen; Fall Hatun Sürücü).
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BGH, Beschluß vom 22.08.2007 - 1 StR 403/07
Mord (Heimtücke: Maßgeblichkeit der Lage bei Beginn des ersten, mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs).
§ 211 Abs. 2 StGB
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BGH, Urteil vom 17.07.2007 - 5 StR 92/07
Versuchter Totschlag (Tötungsvorsatz bei systematischen gefährlichen Gewalthandlung gegenüber einem kleinen Kind); versuchter Mord (Grausamkeit); Misshandlung von Schutzbefohlenen (Quälen; tatbestandliche Handlungseinheit bei auf Dauer angelegtem Quälen; schwere Gesundheitsschädigung).
§ 211 StGB; § 212 StGB; § 22 StGB; § 225 Abs. 1 und 3 Nr. 1 und 2 StGB
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BGH, Urteil vom 03.07.2007 - 1 StR 3/07
BGHSt; Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (Beschuldigtenbegriff; staatliche Ermittlungsmaßnahmen; Maßgeblichkeit der Wahrnehmung des Betroffenen); Verwertungsverbote nach unterlassener oder nicht qualifizierter Beschuldigtenbelehrung (qualifizierte Belehrung; Widerspruch); Mord (Verdeckungsabsicht); Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung; Zweifelssatz).
Art. 6 EMRK; § 136 Abs. 1 StPO; § 163a Abs. 4 StPO; § 397 Abs. 1 AO; § 211 StGB; § 261 StPO
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BGH, Urteil vom 12.06.2007 - 1 StR 73/07
Beweiswürdigung beim Vorwurf des Mordes (Behauptung eines Erlaubnistatbestandsirrtums: Notwehr; inkonstantes Aussageverhalten des Angeklagten); Anforderungen an den Tötungsvorsatz und das Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimtücke.
§ 261 StPO; § 32 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 17 StGB; § 15 StGB; § 212 StGB; § 211 StGB