Rechtsprechung zu § 211 StGB
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271
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286
BGH, Urteil vom 17.12.1998 - 5 StR 315/98

Verminderte Schuldfähigkeit; Würdigung des Nachtatverhaltens; Fernliegen des Vollrausches bei Kapitalverbrechen; Hemmschwelle bei Kapitalverbrechen; Absehen von Strafmilderung trotz verminderter Schuldfähigkeit; Warnfunktion lange zurückliegender Verurteilungen; Berücksichtigung der Bewertung des Tatunrechts durch des allgemeine Strafrecht bei der Zumessung der Jugendstrafe

§ 20 StGB; § 21 StGB; 49 Abs. 1 StGB; § 211 StGB; § 18 JGG

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272
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286
BGH, Urteil vom 15.11.1996 - 3 StR 79/96

BGHSt 42, 301; keine Umwandlung der lebenslangen Freiheitsstrafe in eine zeitige Freiheitsstrafe in Fällen des Mordes aus Habgier (Rechtsfolgenlösung); Zulässigkeit einer schmerzlindernden Medikation bei Sterbenden durch Arzt entsprechend dem Patientenwillen (Sterbehilfe).

§ 211 StGB; § 212 StGB; § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB

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273
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BGH, Beschluß vom 20.08.1996 - 4 StR 361/96

BGHSt 42, 226; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen Beweggründen; entsprechende Anwendung des § 46 Abs. 3 StGB (Verbot der Doppelverwertung).

§ 57 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB; § 211 StGB; § 46 Abs. 3 StGB

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BGH, Urteil vom 31.07.1996 - 1 StR 247/96

Unzureichende Beweiswürdigung; Vermutung; Sachverständigengutachten (widersprüchliche Gutachten; Bemühung um Aufklärung der Widersprüche); Begriff der Heimtücke (Mitleidstötung; objektiv nachvollziehbare Wertung; Beendigung schwersten Leidens); "Pistazieneis-Fall I".

§ 211 Abs. 2 StGB; § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB; § 261 StPO; § 354 Abs. 2 S. 1 StPO

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286
BGH, Urteil vom 14.02.1996 - 3 StR 445/95

BGHSt 42, 43; Strafzumessung beim strafbefreienden Rücktritt des Täters vom Versuch und der Verurteilung wegen eines zugleich verwirklichten vollendeten Delikts (Berücksichtigung der sorgfältigen Planung); gefährliche Körperverletzung; Tötungsversuch.

§ 24 Abs. 1 S. 1 StGB; § 46 StGB; § 211 StGB; § 224 StGB

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286
BGH, Urteil vom 23.11.1995 - 1 StR 475/95

BGHSt 41, 358; Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht, wenn vom Getöteten selbst die Entdeckung nicht zu befürchten war.

§ 211 Abs. 2 StGB

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277
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286
BGH, Urteil vom 22.08.1995 - 1 StR 393/95

BGHSt 41, 222; Mordmerkmale der "Heimtücke" und der "niedrigen Beweggründe"; keine Aufhebung des Schuldspruchs, wenn von zwei Mordmerkmalen eines rechtsfehlerfrei bejaht worden ist und bezüglich des anderen eine neue Entscheidung des Tatrichters erforderlich ist.

§ 211 StGB; § 353 StPO

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278
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286
BGH, Urteil vom 14.03.1995 - 1 StR 846/94

BGHSt 41, 94; untauglicher Mordversuch aus grobem Unverstand (Irrtum über die Giftdosis).

§ 211 StGB; § 23 Abs. 3 StGB

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279
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286
BGH, Urteil vom 10.03.1995 - 5 StR 434/94

BGHSt 41, 72; Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am 9. August 1931 (Frage des Verfahrenshindernisses wegen Zeitablaufs).

§ 211 StGB

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280
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286
BGH, Urteil vom 02.03.1995 - 1 StR 595/94

BGHSt 41, 57; Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere der Schuld i.S.v. § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB (Mordmerkmal der "Habgier").

§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB; § 211 StGB; § 344 Abs. 1 StPO

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