Rechtsprechung zu § 212 StGB
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
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BGH, Urteil vom 17.12.1996 - 5 StR 137/96
BGHSt 42, 356; Rechtswidrigkeit und Schuld bei bedingt vorsätzlichen Todesschüssen auf einen fliehenden bewaffneten NVA-Soldaten an der innerdeutschen Grenze.
§ 212 StGB; § 5 Abs. 1 WStG
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BGH, Urteil vom 15.11.1996 - 3 StR 79/96
BGHSt 42, 301; keine Umwandlung der lebenslangen Freiheitsstrafe in eine zeitige Freiheitsstrafe in Fällen des Mordes aus Habgier (Rechtsfolgenlösung); Zulässigkeit einer schmerzlindernden Medikation bei Sterbenden durch Arzt entsprechend dem Patientenwillen (Sterbehilfe).
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BGH, Urteil vom 04.03.1996 - 5 StR 494/95
BGHSt 42, 65; vollendeter Totschlag begangen in mittelbarer Täterschaft durch schlüssigen Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze (Wahlfeststellung zwischen Täterschaftsformen; Mittäterschaft).
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BGH, Beschluß vom 18.05.1995 - 5 StR 139/95
BGHSt 41, 149; Mittäterschaft und bedingter Tötungsvorsatz bei Schüssen an der innerdeutschen Grenze.
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BGH, Urteil vom 20.03.1995 - 5 StR 111/94
BGHSt 41, 101; Tötungshandlungen von Grenzsoldaten der DDR (Anwendung der Grundsätze der "Radbruch'schen Formel"); Rückwirkungsverbot.
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BGH, Beschluß vom 07.02.1995 - 5 StR 650/94
BGHSt 41, 10; Rücktritt vom versuchten Totschlag an der innerdeutschen Grenze durch DDR-Grenzsoldaten (Mauerschützen).
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BGH, Urteil vom 13.09.1994 - 1 StR 357/94
BGHSt 40, 257; zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der künstlichen Ernährung eines unheilbar Kranken (Richtlinien der Bundesärztekammer; passive Sterbehilfe); Anforderungen an die Annahme mutmaßlichen Einverständnisses; Versuch; Totschlag; Patientenverfügung; unvermeidbarer Verbotsirrtum (Achtung des Selbstbestimmungsrechts); Abgrenzung von Anstiftung und mittelbarer Täterschaft; unmittelbares Ansetzen zum Versuch bei der mittelbaren Täterschaft.
§ 22 StGB; § 212 StGB; § 1904 BGB; § 17 StGB; § 25 Abs. 1 StGB; § 26 StGB
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BGH, Urteil vom 26.07.1994 - 5 StR 98/94
BGHSt 40, 218; mittelbare Täterschaft durch Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates der DDR (Abgrenzung zur Anstiftung; Tötungshandlung an innerdeutscher Grenze; keine Rechtfertigung wegen offensichtlichen und unerträglichen Verstoßes gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und gegen völkerrechtlich geschützte Menschenrechte; Mittäterschaft; Täter hinter dem Täter); Umfang des Vortrags einer Besetzungsrüge.
§ 25 StGB; § 212 StGB; § 338 Nr. 1 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 21e Abs. 3 GVG; § 26 StGB