Rechtsprechung zu § 212 StGB
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BGH, Urteil vom 31.01.2007 - 5 StR 404/06
Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf des Totschlages (lückenhafte Beweiswürdigung); Notwehr (gegenwärtiger Angriff; Absichtsprovokation); unerlaubtes Führen einer Schusswaffe; Mittäterschaft (wertende Gesamtbetrachtung); Beihilfe (psychische Beihilfe; Anwesenheit); unbeendeter Versuch (Aufgeben; fehlgeschlagener Versuch; Freiwilligkeit; Entdeckung der Tat).
§ 212 StGB; § 32 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 24 StGB; § 52 Abs. 3 Nr. 2 a WaffG; § 261 StPO
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BGH, Urteil vom 18.01.2007 - 4 StR 489/06
Tötungsvorsatz (gefährliche Tathandlungen und mögliche Besonderheiten des Einzelfalles: Nachtatverhalten, affektive Erregung, hochgradige Alkoholisierung; Eventualvorsatz).
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BGH, Urteil vom 14.12.2006 - 4 StR 419/06
Totschlag (Schütteln eines Kleinkindes; Vorsatz); Mord (Prüfung niedriger Beweggründe bei Teilmotiv, Ruhe vor einem schreienden Kleinkind zu haben: Aggressionsdurchbruch bei nervlicher Überforderung; Handeln zur Verdeckung einer Straftat).
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BGH, Beschluß vom 13.12.2006 - 5 StR 459/06
Beweiswürdigung (Zweifelsgrundsatz bzw. dubio pro reo: Ausschluss anderer Geschehensabläufe); Mittäterschaft (Gesamtbetrachtung; Tatinteresse; Tatherrschaft); besonders schwerer Fall des Totschlages (besonders intensive Tatausführung; mangelnde Feststellungen).
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BGH, Beschluß vom 11.12.2006 - 5 StR 457/06
Totschlag (mehrfache Strafrahmenverschiebung bei Provokation: kein Ausschluss bei mehraktigen Geschehen; Beleidigung; minder schwerer Fall: vorschnelle Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes der verminderten Schuldfähigkeit).
§ 212 StGB; § 213 1. Alt. StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 21 StGB; § 50 StGB
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BGH, Urteil vom 07.11.2006 - 1 StR 307/06
Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen (Messerstich in den Oberkörper ohne Ausweichmöglichkeiten; Darlegungsanforderungen beim Freispruch; bloß denktheoretische Zweifel versus bloß lebensfremde Feststellungen); versuchter Totschlag; Strafzumessung (mildernde Berücksichtigung in fremder Rechtsordnung wurzelnder Verhaltensmuster).
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BGH, Urteil vom 30.08.2006 - 2 StR 198/06
Bedingter Tötungsvorsatz (Totschlag; Wissenselement; Wollenselement); Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung; überspannte Anforderungen; absolute Gewissheit); Zweifelssatz (in dubio pro reo; Beweisregel; Rechtsfragen); Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe.
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BGH, Urteil vom 23.08.2006 - 5 StR 151/06
Gefährliche Körperverletzung; Tötungsvorsatz; Rücktritt vom unbeendeten Versuch (besonders gefährliche Gewalthandlungen und Verletzungen); Rekonstruktion des Tatverdachts hinsichtlich einer Katalogtat bei Telephonüberwachung.
§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 StGB; § 15 StGB; § 212 StGB; § 100a StPO