BGH, Urteil vom 13.09.1994 - 1 StR 357/94

BGHSt 40, 257; zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der künstlichen Ernährung eines unheilbar Kranken (Richtlinien der Bundesärztekammer; passive Sterbehilfe); Anforderungen an die Annahme mutmaßlichen Einverständnisses; Versuch; Totschlag; Patientenverfügung; unvermeidbarer Verbotsirrtum (Achtung des Selbstbestimmungsrechts); Abgrenzung von Anstiftung und mittelbarer Täterschaft; unmittelbares Ansetzen zum Versuch bei der mittelbaren Täterschaft.

§ 22 StGB; § 212 StGB; § 1904 BGB; § 17 StGB; § 25 Abs. 1 StGB; § 26 StGB

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BGH, Urteil vom 07.07.1994 - 1 StR 313/94

BGHSt 40, 208; Versuch des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (unmittelbares Ansetzen); Subsidiarität des Bereitstellens von Geldmitteln zum unerlaubten Handeltreiben (Bereitstellen von Geldmitteln zum unerlaubten Handeltreiben: Auffangtatbestand); Beihilfe.

§ 22 StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29 Abs. 1 Nr. 4 BtMG

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BGH, Urteil vom 24.06.1993 - 4 StR 33/93

BGHSt 39, 244; Rücktritt vom Versuch der Vergewaltigung bei irrtümlicher Annahme einer Einwilligung durch das Opfer ("fehlgeschlagener" Versuch aufgrund rechtlicher Unmöglichkeit; Aufgeben der Tat).

§ 22 StGB; § 24 Abs. 1 StGB; § 177 StGB

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BGH, Urteil vom 02.06.1993 - 2 StR 158/93

BGHSt 39, 236; Beginn des Versuchs bei Mittäterschaft (unmittelbares Ansetzen; Zurechenbarkeit der Handlung bei fehlendem Willen zur Tatausführung; "vermeintliche Mittäterschaft"); Verabredung zum Verbrechen.

§ 22 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 30 StGB

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