Rechtsprechung zu § 22 StGB
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
von
184
BGH, Urteil vom 09.08.2005 - 5 StR 352/04
Wertungsfehlerhafte Verneinung des bedingten Tötungsvorsatzes (Berücksichtigung der offensichtlichen Lebensgefährlichkeit mit zu geringem indiziellen Gewicht; fehlende Anhaltspunkte für ein Vertrauen auf einen ausbleibenden Erfolg; Stich durch einen kräftigen Angeklagter; "schwingen"); Versagung der Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB bei verschuldeter Trunkenheit (BGHSt 49, 239 ff.; Anwendung bei der Einnahme aggressivitätssteigernder Substanzen).
§ 212 StGB; § 22 StGB; § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 261 StPO
von
184
BGH, Beschluß vom 28.07.2005 - 4 StR 109/05
"Nötigung im Straßenverkehr"; vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung (konkrete Gefährdung); Tat im prozessualen Sinne; bedingter Tötungsvorsatz (offensichtlich lebensgefährliche Tathandlung: Rammen eines ungeschützten Motorradfahrers bei hoher Geschwindigkeit).
§ 212 StGB; § 22 StGB; § 15 StGB; § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB; § 240 StGB; § 264 StPO
von
184
BGH, Beschluß vom 06.07.2005 - 4 StR 160/05
Erschöpfung von Anklage und Eröffnungsbeschluss (gebotener Teilfreispruch); Beweiswürdigung (Feststellung des Tötungsvorsatzes bei Mittäterschaft: möglicher Exzess bei gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung).
§ 260 StPO; § 261 StPO; § 212 StGB; § 22 StGB; § 15 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB
von
184
von
184
BGH, Beschluß vom 09.02.2005 - 4 StR 539/04
Betrug (regelmäßig keine schadensgleiche Vermögensgefährdung bei Vertragsschluss, der eine Zug-um-Zug-Leistung beinhaltet; Stoffgleichheit zwischen Schaden und Vorteil; Versuch).
von
184
BGH, Beschluß vom 13.01.2005 - 3 StR 61/02
Vorlagebeschluss; Divergenzvorlage; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kataloglösung; Einigung zwischen Händler und Lieferant); Schuldgrundsatz; Bestimmtheitsgrundsatz; Versuch (unmittelbares Ansetzen); Rücktritt; redaktioneller Hinweis.
§ 132 Abs. 2 GVG; § 29 BtMG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 22 StGB; § 23 StGB; § 24 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
von
184
von
184
von
184
BGH, Beschluß vom 08.12.2004 - 2 StR 432/04
Räuberische Erpressung; Rücktritt vom Versuch (Rücktrittshorizont); unbeendeter Versuch; beendeter Versuch; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Begründung).
§ 253 StGB; § 255 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 24 Abs. 1 StGB; § 63 StGB; § 267 StPO
von
184