Rechtsprechung zu § 222 StGB
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BGH, Urteil vom 05.07.2007 - 4 StR 549/06
Hypothetische Einwilligung bei ärztlichen Operationen (ärztlicher Heileingriff); fahrlässige Tötung; vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge; Anwesenheit des Angeklagten (eigenmächtiges Ausbleiben).
§ 228 StGB; § 223 StGB; § 222 StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 227 StGB; § 338 Nr. 5 StPO; § 231 Abs. 2 StPO
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BGH, Urteil vom 13.12.2006 - 5 StR 211/06
Vorwurf fahrlässiger Tötung bei intensivierter Krebstherapie durch Bestrahlung ("Sandwich-Methode"; Regeln der ärztlichen Kunst; Pflichtwidrigkeit: Aufgabendelegation und Methodendarlegung durch Ärzte; Kausalität); fahrlässige Körperverletzung; unzulässige Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen; keine Rüge der mangelnden Ausschöpfung eines Beweismittels durch Fragen oder Vorhalte; alternative Rüge in Ausnahmefällen); Beweswürdigung (vermeintliche Widersprüche).
§ 222 StGB; § 229 StGB; § 244 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 261 StPO
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BGH, Urteil vom 11.10.2006 - 2 StR 312/06
Fahrlässige Tötung (Strafaussetzung zur Bewährung).
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BGH, Urteil vom 01.02.2005 - 1 StR 422/04
Fahrlässige Tötung (Bestimmung der Sorgfaltspflicht bzw. Pflichtwidrigkeit im Umgang mit Feuer und Zigaretten; Alleinlassen von Kleinkindern); fahrlässige Brandstiftung.
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BGH, Urteil vom 20.01.2005 - 4 StR 366/04
Fahrlässige Tötung; Freiheitsberaubung mit Todesfolge auf andere Weise (Anwendbarkeit bei zu schnellem Fahren, das die Fahrzeuginsassen am Verlassen des Wagens hindert).
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BGH, Urteil vom 13.11.2003 - 5 StR 327/03
Fahrlässige Tötung durch Gewährung von Ausgang (Psychiatrie; Unterbringung psychisch Kranker; Kausalität; condicio sine qua non; Unbeachtlichkeit hypothetischer Kausalverläufe; Pflichtwidrigkeitszusammenhang; Prüfung der Ursachenzusammenhangs; objektive Vorhersehbarkeit und Zurechnung); Bestimmung der Pflichtwidrigkeit bei der Gewährung von Ausgang (Gesetz als Maßstab; Beurteilungsspielraum).
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BGH, Urteil vom 26.06.2003 - 1 StR 269/02
Beweiswürdigung bei Strafverfahren wegen ärztlicher Fehlbehandlungen (fahrlässige Tötung; lebensfremde Feststellungen des Tatrichters; gebotene Gewissheit; kein Anscheinsbeweis im Strafprozess hinsichtlich fehlerhafter Beweiswürdigung; Grenzen der Revisibilität; Zweifelssatz: keine Unterstellung von Tatvarianten ohne Anhaltspunkte; Arztstrafrecht); Abgrenzung Tun / Unterlassen nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit; Vorsatz (Billigung im Rechtssinne; Feststellung innerer Tatsachen: Schluss aus der Interessenlage).
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BGH, Urteil vom 20.05.2003 - 5 StR 66/03
Fahrlässige aktive Sterbehilfe / Tötung ("Zivildienst-Fall"; Täuschung durch das Opfer; tatbestandslose Selbstgefährdung; Körperverletzung; Irrtum; Tatherrschaft; Täterschaft: wertende Abgrenzung; Lebenspflicht; Menschenwürde; Recht auf würdiges Sterben; Werkzeug; überlegenes Sachwissen); Heranwachsender.
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BGH, Urteil vom 21.03.2002 - 3 StR 340/01
Fahrlässige Tötung (Pflichtwidrigkeit bei gemeinsamer Verantwortung aber aufgeteilten Aufgabenbereichen; Anlass zu pflichtgemäßem Handeln); Vorhersehbarkeit; Unterlassen; Strafzumessung bei Unterlassen (Strafrahmenmilderung; Geldstrafe)