Rechtsprechung zu § 223 StGB
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
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BGH, Beschluß vom 15.09.2006 - 2 StR 280/06
Erörterungsmangel (Urteilsgründe; Vollstreckungsstand möglicherweise gesamtstrafenfähiger Strafen); Notwehr (Verteidigungswille); Einwilligung in eine Körperverletzung (Verstoß gegen die guten Sitten).
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BGH, Urteil vom 22.12.2005 - 4 StR 347/05
Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; Schüsse auf ein fahrendes Auto; Körperverletzungsvorsatz); gefährliche Körperverletzung (Unmittelbarkeitszusammenhang beim gefährlichen Werkzeug; gemeinschaftlich: unschädlich mangelnde Kenntnis des Tatopfers).
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BGH, Beschluß vom 01.12.2005 - 4 StR 506/05
Nötigung als Erfolgsdelikt (Abgrenzung vom notwendigen Erfolg der Körperverletzung; unselbständiger Teil der für die Körperverletzung aufgewendeten Gewalt; versuchte Nötigung: Feststellung weitergehender Ziele); Aufrechterhaltung des Strafausspruchs (angemessene Rechtsfolge; gesetzlicher Richter; rechtliches Gehör; Rechtsweggarantie; Recht auf ein faires Verfahren).
§ 240 StGB; § 223 StGB; § 22 StGB; § 354 Abs. 1 a StPO; Art. 6 EMRK; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG
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BGH, Urteil vom 15.06.2005 - 1 StR 499/04
Beweisantrag auf Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens (grundsätzliche Kompetenz des Tatgerichts und Ausnahmefälle: fallen gelassene Behauptung einer Persönlichkeitsstörung von Krankheitswert); Beweiswürdigung (Erlebnisfundierung; Gesamtwürdigung; Erinnerungsfähigkeit von Zeugen, die Opfer sexueller Serienstraftaten geworden sind); Konkurrenz von Nötigung und Körperverletzung (Beeinträchtigung des Wohlbefindens); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Gesamtwürdigung); schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Eindringen mit dem Finger in die Scheide).
§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO; § 240 StGB; § 223 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB
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BGH, Urteil vom 24.03.2005 - 3 StR 402/04
Totschlag (Abgrenzung von Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz; Beweiswürdigung; bedingter Vorsatz; offensichtlich lebensgefährliche Handlungen; Hemmschwelle zur Tötung); Beweiswürdigung; Urteilsgründe.
§ 15 StGB; § 212 StGB; § 223 StGB; § 224 StGB; § 261 StPO; § 267 SPO