Rechtsprechung zu § 223 StGB
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
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BGH, Urteil vom 20.01.2004 - 1 StR 319/03
Körperverletzung (tatbestandlicher Heileingriff; hypothetische Einwilligung; Behandlungsfehler; Aufklärungsfehler); Strafzumessung bei ärztlichem Fehlverhalten (Arztstrafrecht; Grenzen der Revisibilität; Verlust der beruflichen Stellung; Bedeutung der Pflichtverletzung / der bewussten Fahrlässigkeit); Berufsverbot (innerer Zusammenhang zur Berufsausübung; bewusster / planmäßiger Missbrauch); kein Verwertungsverbot bei unterbliebener Belehrung über ein mögliches Auskunftsverweigerungsrecht (Rechtskreistheorie; Schutzzwecklehre).
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BGH, Urteil vom 20.05.2003 - 5 StR 592/02
Körperverletzung (Einwilligung; mutmaßliche Einwilligung; Arztstrafrecht); schwere Körperverletzung (Fortpflanzungsfähigkeit; Zeugungsfähigkeit); versuchter Schwangerschaftsabbruch / versuchter Totschlag; Strafzumessung (gerechter Schuldausgleich; Außerbetrachtlassen der Möglichkeit der Aussetzung ihrer Vollstreckung zur Bewährung).
§ 223 StGB; § 226 StGB; § 218 Abs. 4 StGB; § 22 StGB; § 46 StGB
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BGH, Urteil vom 14.03.2003 - 2 StR 239/02
Fahrlässige Körperverletzung (Unterlassenskomponente der Fahrlässigkeit; Sorgfaltspflicht; Infektion - hier Hepatitis B; Operation; Arzt); Abgrenzung von Tun und Unterlassen (Schwerpunkt; sozialer Handlungssinn; Handeln lege artis); Strafzumessung (Tagessatzhöhe; Schätzung); Schweigepflicht (teilweise Entbindung eines Steuerberaters von der Schweigepflicht; nemo tenetur; Schweigerecht; Teilschweigen; teilweise Wahrnehmung eines Verfahrensrechts).
§ 13 StGB; § 40 Abs. 2 StGB; § 223 StGB; § 229 StGB; § 261 StPO; § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
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BGH, Urteil vom 23.05.2002 - 3 StR 53/02
Schwerer Raub; Körperverletzung; Beweiswürdigung; Ermessensausübung hinsichtlich der Kosten des Verfahrens; Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft; wahrheitswidrige Selbstbelastung; Verschweigen entlastender Umstände (Kausalität zwischen Verschweigen und Anklageerhebung).