Rechtsprechung zu § 240 StGB
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BGH, Urteil vom 18.11.1999 - 4 StR 401/99
Versuch der Nötigung; Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet
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BGH, Beschluß vom 21.12.1998 - 3 StR 434/98
Absicht rechtwidriger Bereicherung bei Erpressung; Nötigung
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BGH, Urteil vom 12.02.1998 - 4 StR 428/97
BGHSt 44, 34; gesetzlicher Richter (Zuständigkeit des Landgerichts wegen der besonderen Bedeutung des Falls); Tatbestandsmerkmal der Beschädigung einer Sache bei der Sachbeschädigung; Gewaltbegriff und Verwerflichkeit bei der Nötigung (Blockaden von Gleisanlagen); Mittäterschaft; Versammlungsfreiheit.
§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG; § 74 Abs. 1 S. 2 GVG; § 240 StGB; § 303 StGB; Art. 101 GG; Art. 8 GG; § 25 Abs. 2 StGB
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BGH, Urteil vom 31.08.1995 - 4 StR 283/95
BGHSt 41, 231; keine Verwirklichung des Tatbestands des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und der Nötigung beim bewusst verkehrswidrigen Gehen auf der Fahrbahn; Merkmal "Hindernis bereiten" i.S.v. § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB (Fahrbahngeherfall); Gewaltbegriff in § 240 StGB.
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BGH, Urteil vom 20.07.1995 - 1 StR 126/95
BGHSt 41, 182; strafbare Nötigung durch eine Straßenblockade in deren Folge ein Verkehrsstau entsteht; Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG; Bindungswirkung); Tatbestand des Landfriedensbruchs.
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BGH, Urteil vom 02.03.1994 - 5 StR 494/93
BGHSt 40, 90; Verdrängen der Nötigung im Zwei-Personen-Verhältnis durch den Tatbestand der Geiselnahme.
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BGH, Urteil vom 03.02.1993 - 3 StR 356/92
BGHSt 39, 133 ("Dresdner Rotlicht"); kein entschuldigendes Überschreiten der Notwehrgrenzen, bei Abwehr eines vorherangekündigten Angriffs unter Übergehung der erreichbaren Polizei (intensiver Notwehrexzess); Nötigung zur Unterlassung eines rechtswidrigen Angriffs (Verwerflichkeit; Gewalt bei Androhung eines Waffeneinsatzes).