BGH, Urteil vom 09.03.1999 - 1 StR 344/98

(Teilnahme beim) Einschleusen von Ausländern; Schlepperorganisation; Zuständigkeitseinwand des Angeklagten nach Verfahrensabtrennung; Persönliches Merkmal;

§ 92 Abs. 1 Nr. 6 AuslG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 92a Abs. 1 Nr. 2 AuslG; § 336 StPO; § 16 Satz 2, 3 StPO; § 92 Abs. 4 AuslG; § 2 Abs. 3 StGB; § 28 Abs. 1 StGB; § 92a Abs. 3 AuslG;

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BGH, Urteil vom 10.02.1999 - 3 StR 327/98

Anforderungen an die Beweiswürdigung; Beruhen; bedingter Vorsatz; Billigen im Rechtssinne; Mord; Körperverletzung mit Todesfolge

§ 16 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 26 StGB; § 211 StGB; § 226 StGB a.F.; § 261 StPO; § 337 StPO

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BGH, Urteil vom 03.02.1999 - 2 StR 506/98

Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Mittäterschaft (Abgrenzung beim Kurier für Einfuhr und Handeltreiben)

§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29a BtMG; § 25 StGB; § 27 StGB

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BGH, Beschluß vom 15.01.1999 - 2 StR 602/98

Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Mittäterschaft

§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB

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BGH, Urteil vom 26.11.1998 - 4 StR 207/98

Strafvereitelung durch Verteidiger (Hilfe zur Vorspiegelung der Voraussetzungen verminderter Schuldfähigkeit); Tatherrschaft bei falschem Sachvortrag durch undolosen Mitverteidiger; Grenzen der erlaubten Verteidigung (kein Recht zur Lüge oder zur Hilfeleistung zur Lüge); Mittelbare Täterschaft

§ 21 StGB; § 258 StGB; § 25 Abs. 1 StGB

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BGH, Urteil vom 12.02.1998 - 4 StR 428/97

BGHSt 44, 34; gesetzlicher Richter (Zuständigkeit des Landgerichts wegen der besonderen Bedeutung des Falls); Tatbestandsmerkmal der Beschädigung einer Sache bei der Sachbeschädigung; Gewaltbegriff und Verwerflichkeit bei der Nötigung (Blockaden von Gleisanlagen); Mittäterschaft; Versammlungsfreiheit.

§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG; § 74 Abs. 1 S. 2 GVG; § 240 StGB; § 303 StGB; Art. 101 GG; Art. 8 GG; § 25 Abs. 2 StGB

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BGH, Urteil vom 12.08.1997 - 1 StR 234/97

BGHSt 43, 177; Beginn des Versuchs (unmittelbares Ansetzen, wenn nach der Vorstellung des Täters / Tatplan die Mitwirkung des Opfers erforderlich ist; mittelbare Täterschaft; unmittelbare Gefährdung aus Tätersicht).

§ 22 StGB; § 25 Abs. 1 StGB

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BGH, Urteil vom 04.03.1996 - 5 StR 494/95

BGHSt 42, 65; vollendeter Totschlag begangen in mittelbarer Täterschaft durch schlüssigen Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze (Wahlfeststellung zwischen Täterschaftsformen; Mittäterschaft).

§ 25 Abs. 1 2. Alt. StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 212 StGB

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BGH, Urteil vom 04.03.1996 - 5 StR 494/95

BGHSt 42, 65; vollendeter Totschlag begangen in mittelbarer Täterschaft durch schlüssigen Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze (Wahlfeststellung zwischen Täterschaftsformen; Mittäterschaft).

§ 25 Abs. 1 2. Alt. StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 212 StGB

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BGH, Beschluß vom 18.05.1995 - 5 StR 139/95

BGHSt 41, 149; Mittäterschaft und bedingter Tötungsvorsatz bei Schüssen an der innerdeutschen Grenze.

§ 212 StGB; § 25 Abs. 2 StGB

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