BGH, Beschluß vom 28.08.2000 - 5 StR 300/00

Versuch der Strafvereitelung (Aufforderung zur Flucht des Mitangeklagten); Freispruch durch BGH; Abgrenzung der abgeurteilten mittelbaren Täterschaft des Beschwerdeführers von strafloser Anstiftung zu gemäß § 258 Abs. 5 StGB strafloser persönlicher Selbstbegünstigung; Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch und Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch (Freiwilligkeit); Versuch der Nötigung; Drohung mit einem empfindlichen Übel; Zeugnisverweigerungsrecht; Verwertungsverbot; Zusammenhang zur Vernehmung

§ 258 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 22 StGB; § 240 StGB; § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 252 StPO

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BGH, Beschluß vom 09.05.2000 - 1 StR 106/00

BGHSt 46, 53; Strafvereitelung des Verteidigers bei der Vermittlung der Zusage einer Schmerzensgeldzahlung an den Geschädigten für eine entlastende Aussage (Tatbestandsmäßigkeit); Verteidigungsspezifisches Handeln; Anspruch auf "konkrete und wirkliche" Verteidigung; Garantenpflicht zur Verhinderung eines Falschaussage; Vereitelungsvorsatz ("innerer Vorbehalt"); Trüben von Beweismitteln;

§ 258 StGB; § 153 StGB; § 22 StGB; § 26 StGB; § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO; Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK

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BGH, Beschluß vom 13.10.1999 - 3 StR 417/99

Versuch der Gefangenenbefreiung; Bestechlichkeit; Strafvereitelung im Amt; Konkurrenzen dieser Delikte

§ 120 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 332 StGB; § 258a StGB; § 258 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB

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BGH, Urteil vom 19.05.1999 - 2 StR 86/99

BGHSt 45, 97; Verbotsirrtums bei der Strafvereitelung; Täter handelt als Ausländer nur im Ausland.

§ 258 Abs. 1 StGB; § 17 StGB; § 9 Abs. 1 StGB

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BGH, Urteil vom 26.11.1998 - 4 StR 207/98

Strafvereitelung durch Verteidiger (Hilfe zur Vorspiegelung der Voraussetzungen verminderter Schuldfähigkeit); Tatherrschaft bei falschem Sachvortrag durch undolosen Mitverteidiger; Grenzen der erlaubten Verteidigung (kein Recht zur Lüge oder zur Hilfeleistung zur Lüge); Mittelbare Täterschaft

§ 21 StGB; § 258 StGB; § 25 Abs. 1 StGB

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BGH, Urteil vom 05.03.1998 - 5 StR 494/97

BGHSt 44, 52; völkerrechtliche Einschränkung bei der Anwendbarkeit des Tatbestandes der Strafvereitelung; Aufnahme von RAF-Aussteigern in der DDR.

§ 258 StGB; Art. 25 GG

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BGH, Beschluß vom 05.12.1997 - 2 StR 505/97

BGHSt 43, 356; Anwendbarkeit des persönlichen Strafausschließungsgrund bei der Strafvereitelung (vorherige Zusage eines falschen Alibis).

§ 258 Abs. 5 StGB

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BGH, Urteil vom 30.04.1997 - 2 StR 670/96

BGHSt 43, 82; Strafvereitelung durch Unterlassen (Garantenpflicht von Strafvollzugsbeamten, Straftaten, die Anstaltsbedienstete an Gefangenen verübt haben, anzuzeigen; Garantenstellung; Rechtsgut); keine allgemeine Anzeigepflicht von Amtsträgern.

§ 258 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 1 StGB

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