Rechtsprechung zu § 26 StGB
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
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BGH, Beschluß vom 13.09.2001 - 4 StR 322/01
Doppelverwertungsverbot bei der Anstiftung (Hervorrufen des Tatentschlusses)
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BGH, Beschluß vom 07.08.2001 - 5 StR 259/01
BGHSt 47, 100; Beihilfe; Anstiftung; Mauerschützen; Vergatterung von Soldaten, Schußwaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze; Totschlag; Vermeidbarer Verbotsirrtum; Bestimmen; Versuchte Anstiftung; Mittelbare Täterschaft
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BGH, Beschluß vom 04.04.2001 - 5 StR 44/01
Überzeugungsbildung bei möglicher Motivation zur Falschaussage (Angebliche Anstiftung zum Auftragsmord durch "Russenmafia"); Fehlender tragfähige Überzeugungsgrundlage; Glaubwürdigkeit (Aussagekonstanz vs. Fähigkeit eines ehemaligen Mfs-Spitzels zur Legendenbildung)
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BGH, Beschluß vom 20.02.2001 - 5 StR 544/00
Anstiftung zur Steuerhinterziehung; Berufsverbot; Grobe Verletzung der mit seinen Berufen des Rechtsanwalts und des vereidigten Buchprüfers verbundenen Pflichten; Steuersparmodell; Gesamtwürdigung bei § 70 StGB (Prognose, bei weiterer Berufsausübung bestehe die Gefahr erheblicher gleichartiger Taten); Berechtigtes Verteidigungsverhalten; Nachteiliger Schluß; Nachtatverhalten; Umsatzsteuer; Tatsächliche Gestaltung eines Rechtsgeschäfts; Scheingeschäfte und Scheinhandlungen; Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer; Gefährdung des Steueraufkommens
§ 370 AO; § 70 StGB; § 26 StGB; § 46 Abs. 2 StGB; § 41 Abs. 2 Satz 1 AO
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BGH, Beschluß vom 30.01.2001 - 4 StR 557/00
Bestimmen zum Handeltreiben gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG (Mitursächlichkeit / Bereits fest entschlossener Täter); Aufklärungsbeitrag
§ 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG; § 26 StGB; § 31 Nr. 1 BtMG
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