Rechtsprechung zu § 26 StGB
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BGH, Beschluß vom 29.09.1999 - 3 StR 359/99
Anstiftung zur (besonders) schweren Brandstiftung (Anwendung vor und nach dem 6. StrRG); Maßgeblicher Zeitpunkt für die strafrechtliche Beurteilung einer Teilnahmehandlung; Verhältnis zwischen versuchter Anstiftung zum Verbrechen und Anstiftung zum versuchten Verbrechen
§ 26 StGB; § 30 Abs. 1 StGB; § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB
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BGH, Beschluß vom 25.11.1997 - 5 StR 526/96
BGHSt 43, 317; Konkurrenzverhältnis zwischen dem von einer Partei des Zivilprozesses begangenen Prozessbetrug und der Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage (Tateinheit); Strafgrund der Anstiftung (Zurechnung).
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BGH, Urteil vom 05.12.1996 - 1 StR 376/96
BGHSt 42, 343; Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der Rechtsbeugung; Rechtsbeugung durch einen Verstoß gegen Verfahrensrecht (Zuständigkeitsbestimmungen; Rechtsbruch); mögliche Anstiftung zur Rechtsbeugung durch einen Rechtsanwalt; Kompetenz des nächsten Richters.
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BGH, Urteil vom 18.04.1996 - 1 StR 14/96
BGHSt 42, 135; Beihilfe zum Betrug (Anforderungen an die Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes; wesentliche Einzelheiten des Tatplanes, die dessen Ausführung wahrscheinlich werden lassen); Vorsatz des Anstifters.
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BGH, Urteil vom 03.11.1994 - 3 StR 62/94
BGHSt 40, 307; Strafbarkeit der Wahlfälschung im Auftrag der SED-Parteiführung; Kettenanstiftung; psychische Beihilfe; mittelbare Täterschaft (Organisationsherrschaft).
§ 25 StGB; § 59 StGB; § 107a StGB; § 22 StGB-DDR; § 211 StGB-DDR; Art. 315 Abs. 1 EG-StGB; § 26 StGB; § 27 StGB
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BGH, Urteil vom 13.09.1994 - 1 StR 357/94
BGHSt 40, 257; zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der künstlichen Ernährung eines unheilbar Kranken (Richtlinien der Bundesärztekammer; passive Sterbehilfe); Anforderungen an die Annahme mutmaßlichen Einverständnisses; Versuch; Totschlag; Patientenverfügung; unvermeidbarer Verbotsirrtum (Achtung des Selbstbestimmungsrechts); Abgrenzung von Anstiftung und mittelbarer Täterschaft; unmittelbares Ansetzen zum Versuch bei der mittelbaren Täterschaft.
§ 22 StGB; § 212 StGB; § 1904 BGB; § 17 StGB; § 25 Abs. 1 StGB; § 26 StGB
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BGH, Urteil vom 26.07.1994 - 5 StR 98/94
BGHSt 40, 218; mittelbare Täterschaft durch Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates der DDR (Abgrenzung zur Anstiftung; Tötungshandlung an innerdeutscher Grenze; keine Rechtfertigung wegen offensichtlichen und unerträglichen Verstoßes gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und gegen völkerrechtlich geschützte Menschenrechte; Mittäterschaft; Täter hinter dem Täter); Umfang des Vortrags einer Besetzungsrüge.
§ 25 StGB; § 212 StGB; § 338 Nr. 1 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 21e Abs. 3 GVG; § 26 StGB