Rechtsprechung zu § 264 StGB
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BGH, Urteil vom 11.11.1998 - 3 StR 101/98
BGHSt 44, 233; Begriff der Subvention; Subventionserhebliche Tatsache; Subventionsbetrug; Garantiefunktion des Strafrechts; Gesetzlichkeitsprinzip; Verwaltungsakt; Ermessen; Betrug; Konkurrenzen (Verhältnis von Subventionsbetrug und Betrug); Analogieverbot; Bestimmtheitsgebot.
§ 264 Abs. 7 StGB a.F.; § 264 Abs. 8 StGB n.F.; Art. 103 Abs. 2 GG; § 263 StGB; § 52 StGB
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BGH, Urteil vom 01.10.1997 - 2 StR 520/96
BGHSt 43, 252; Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne einer Bewertungseinheit; Tateinheit und Tatidentität beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, welche zuvor gestohlen und gewaltsam wiederbeschafft wurden; ne bis in idem; Einzelfallgerechtigkeit und Vertrauensschutz); funktionaler Dualismus von prozessualer Tat und der materiell-rechtlicher Tateinheit.