Rechtsprechung zu § 266a StGB
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BGH, Beschluß vom 07.03.2007 - 1 StR 301/06
BGHSt; Vorenthalten von Arbeitsentgelt bei einem durch türkische Scheinfirmen vorgetäuschten Entsendetatbestand (Arbeitnehmerbegriff bei Scheinanstellung; Beschäftigungsverhältnis; faktischer Geschäftsführer).
§ 266a StGB; Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom 30. April 1964
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BGH, Beschluß vom 28.02.2007 - 5 StR 544/06
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Berechnungsdarstellung der verkürzten Beiträge zur Sozialversicherung; Schätzungsberechtigung).
§ 266a StGB
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BGH, Urteil vom 24.10.2006 - 1 StR 44/06
BGHSt; keine Durchführung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen bei erteilter Entsendebescheinigung E 101 solange die erteilte Bescheinigung nicht zurückgenommen ist (Bindungswirkung für deutsche Organe der Strafrechtspflege; sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht; Vorrang des Gemeinschaftsrechts); Vorlagepflicht (acte clair-Doktrin).
§ 266a Abs. 1 und 2 StGB; § 5 Abs. 1 SGB IV; § 6 SGB IV; Art. 249 Abs. 2 EG-Vertrag; Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag
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BGH, Beschluß vom 21.09.2005 - 5 StR 263/05
Weiterhin bestehende Tatmehrheit zwischen Lohnsteuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Strafzumessung (Darstellung; gebotene Hervorhebung von Umständen, die für die Beurteilung des Unrechts- und Schuldgehalts und damit der Schwere der Tat von besonderer Bedeutung sind); Vorenthalten von Arbeitsentgelt (mangelnde Gefährdung des Aufkommens der Sozialversicherung bei Zahlung durch Dritte und Finanzierung einer freiwilligen Versicherung).
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BGH, Beschluß vom 09.08.2005 - 5 StR 67/05
BGHR; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug bei angestrebter Vorleistung des Opfers und Sicherungsaufgabe durch das Opfer; Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Grundsatz der Massesicherung; Unternehmensfortführung ohne erforderlichen Insolvenzantrag); Verstoß gegen ein Berufsverbot; Bindungswirkung (Aufhebungsansicht; Beurteilung der Konkurrenzen).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 266a Abs. 1 StGB; § 64 Abs. 2 GmbHG; § 145c StGB; § 358 StPO
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BGH, Urteil vom 21.04.2004 - 5 StR 540/03
Beweiswürdigung und Urteilsgründe bei Freispruch (Darlegung der erwiesenen Tatsachen; Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht); Strafzumessung bei in mehreren Einzelakten begangenen Vermögensstraftaten (Schätzung; Verteilung des festgestellten Gesamtschadens auf diese Einzelakte nach dem Grundsatz in dubio pro reo); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Berechnung nach der Aburteilung; Kompensation und allgemeine Milderung wegen der langen Dauer zwischen Tatbegehung und Tataburteilung); Strafzumessung und Schwarzarbeit; Strafaussetzung zur Bewährung (keine Ausnahme für bestimmte Delikte).
§ 267 StPO; § 261 StPO; § 263 StGB; § 266 StGB; § 266a StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 46 StGB
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BGH, Beschluß vom 30.07.2003 - 5 StR 221/03
BGHSt 48, 307; Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Zahlungsunfähigkeit; Lauf der Insolvenzantragsfrist; vorrangige Abführung auch bei Anfechtbarkeit im Insolvenzverfahren; Einheit der Rechtsordnung); Konkursverschleppung; Revisionserstreckung auf Mitangeklagte (gleichartige Gesetzesverletzung); Rechtfertigungsgrund der Pflichtenkollision (Gleichwertigkeit).
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BGH, Beschluß vom 12.02.2003 - 5 StR 165/02
BGHR; Anforderungen an die Feststellung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in Abgrenzung zum Werkvertrag; Konkurrenzverhältnis zwischen Betrug und Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt; Steuerhinterziehung (Vorsatz; Berechnungsdarstellung; Umsatzsteuer; Scheinrechnungen; unwirksames zivilrechtliches Vertragsverhältnis; Unternehmereigenschaft; Leistungsbegriff); Beweiswürdigung bei Verträgen.
§ 9 Nr. 1 AÜG; § 10 Abs. 1 AÜG; § 263 StGB; § 266a Abs. 1 StGB; § 370 AO; § 2 Abs. 1 UStG; § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG; § 261 StPO