Rechtsprechung zu § 27 StGB
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BGH, Beschluß vom 10.10.2007 - 5 StR 359/07
Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme (Strafrahmenverschiebung bei Beihilfe).
§ 27 Abs. 2 Satz 2 StGB
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BGH, Beschluß vom 13.09.2007 - 5 StR 65/07
Beweiswürdigung (Beihilfe zum Betrug; nachvollziehbare Darstellung insbesondere der Haupttat); Tateinheit und Tatmehrheit bei der Beihilfe; Annahme eines Regelbeispiels bei der Beihilfe.
§ 261 StPO; § 27 StGB; § 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB; § 52 StGB
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BGH, Urteil vom 29.08.2007 - 5 StR 103/07
Bankrott (Beihilfe); Untreue (Pflichtwidrigkeit und kommunalrechtliches Sparsamkeitsgebot; Vergütungen bei öffentlich-rechtlichen Beraterverträgen; Missachtung des Insolvenzverfahrens; Vorsatz bei normativen Tatbestandsmerkmalen; Haushaltsuntreue); Bestechlichkeit; Begriff des Amtsträgers (Vorsatz bezüglich der Amtsträgerschaft bei fehlendem formellen Bestellungsakt; Verbotsirrtum); uneidliche Falschaussage im Insolvenzverfahren (konkrete Zuständigkeit); Beweiswürdigung bei der Auslegung von Verträgen; Umfang der Aufhebung (Feststellungen); Fall Roßberg.
§ 266 StGB; § 27 StGB; § 332 StGB; § 283 Abs. 1 Nr. 1 und 8 StGB; § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB; § 17 StGB; § 15 StGB; § 156 StGB
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BGH, Beschluß vom 07.08.2007 - 3 StR 326/07
Beihilfe (zwingende Strafminderung); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; konkreter Tatbeitrag; Bedeutung für das Gesamtgeschäft); nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung von Strafen).
§ 29 BtMG; § 27 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 55 StGB
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BGH, Beschluß vom 26.07.2007 - 4 StR 240/07
Falsche uneidliche Aussage; Aussagenotstand (maßgebliches Vorstellungsbild; Absicht, dienstrechtlicher Konsequenzen von sich abzuwenden und Absicht, sich durch die Falschaussagen darüber hinaus vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen: indizielle Bedeutung ausgebliebener Auskunftsverweigerung, Annahme einer Beihilfe des Schulleiters bei mangelndem Einschreiten gegenüber einem Lehrer, der seine Schutzbefohlenen sexuell missbraucht, Garantenstellung).
§ 153 StGB; § 157 StGB; § 27 StGB; § 13 StGB; § 174 StGB; § 55 StPO; § 354 Abs. 3 StPO
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