Rechtsprechung zu § 27 StGB
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
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BGH, Urteil vom 09.04.1997 - 3 StR 387/96
BGHSt 43, 41; Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von fremden Texten in der Presse (Bedeutung der Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit; Möglichkeit der Beihilfe in diesen Fällen).
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BGH, Urteil vom 18.04.1996 - 1 StR 14/96
BGHSt 42, 135; Beihilfe zum Betrug (Anforderungen an die Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes; wesentliche Einzelheiten des Tatplanes, die dessen Ausführung wahrscheinlich werden lassen); Vorsatz des Anstifters.
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BGH, Urteil vom 03.11.1994 - 3 StR 62/94
BGHSt 40, 307; Strafbarkeit der Wahlfälschung im Auftrag der SED-Parteiführung; Kettenanstiftung; psychische Beihilfe; mittelbare Täterschaft (Organisationsherrschaft).
§ 25 StGB; § 59 StGB; § 107a StGB; § 22 StGB-DDR; § 211 StGB-DDR; Art. 315 Abs. 1 EG-StGB; § 26 StGB; § 27 StGB
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BGH, Urteil vom 07.07.1994 - 1 StR 313/94
BGHSt 40, 208; Versuch des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (unmittelbares Ansetzen); Subsidiarität des Bereitstellens von Geldmitteln zum unerlaubten Handeltreiben (Bereitstellen von Geldmitteln zum unerlaubten Handeltreiben: Auffangtatbestand); Beihilfe.
§ 22 StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
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BGH, Urteil vom 09.12.1993 - 4 StR 416/93
BGHSt 40, 8; Tatbestand der Amtsanmaßung (Anschein einer Amtshandlung); Unterschlagung oder Beihilfe zur Unterschlagung durch Mitarbeiter des MfS bei der Entnahme von Geldern aus Briefen; Verwahrungsbruch durch das Vernichten der Briefsendungen nach der Geldentnahme.
§ 132 2. Alt. StGB; § 246 StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 133 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 StGB-DDR; § 177 StGB-DDR