Rechtsprechung zu § 31 StGB
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BGH, Urteil vom 23.08.2007 - 4 StR 180/07
Überzogene Anforderungen an die Überzeugungsbildung bei einem Raubüberfall (Freispruch; lückenhafte Beweiswürdigung; fehlende Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten); Sichverabreden zur Begehung eines Verbrechens (Versuch der Beteiligung an einem schweren Raub; Rücktritt); Nichtanzeige eines geplanten Verbrechens (Erlangung von Straffreiheit durch Abhalten von der Begehung).
§ 261 StPO; § 30 Abs. 2 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 31 StGB; § 138 Abs. 1 Nr. 7 StGB; § 139 Abs. 3 Satz 1 StGB; § 11 Abs. 1 Nr. 1 a StGB
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BGH, Beschluß vom 10.10.2006 - 1 StR 377/06
Beweiswürdigung (Erörterungsmangel); vollendetes Handeltreiben in nicht geringer Menge (Verhandlungen; Vorfeldhandlungen; Konkretisierung von Tat und Käuferseite); Verabredung zu einem Verbrechen und Rücktritt; Härteausgleich; angemessene Rechtsfolge.
§ 261 StPO; § 30a BtMG; § 30 StGB; § 31 StGB; § 354 Abs. 1a StPO; § 46 StGB; § 55 StGB
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BGH, Urteil vom 14.06.2005 - 1 StR 503/04
BGHSt 50, 142; Rücktritt des Anstifters bei objektiv fehlgeschlagenem aber vermeintlich gelungenem Bestimmungsversuch (ernsthaftes Bemühen: Gefahrbeseitigung aus subjektiver Sicht; Freiwilligkeit); versuchte Anstiftung zum Verbrechen.
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BGH, Beschluß vom 17.12.2002 - 3 StR 389/02
Rücktritt vom Versuch der Beteiligung am Verbrechen (freiwilliges Aufgeben; Fehlschlagen).
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BGH, Urteil vom 12.12.2001 - 1 StR 441/01
Vereidigungsverbot (Tatbeteiligung); Strafvereitelung (Verteidiger; fehlender Vorsatz); fehlgeschlagener Versuch (Freiwilligkeit); Versuch der Anstiftung zu einem Verbrechen
§ 61 StPO; § 258 StGB; § 15 StGB; § 22 StGB; § 24 StGB; § 30 Abs. 1 StGB; § 31 Abs. 1 Nr. 1 StGB
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BGH, Beschluß vom 23.08.2000 - 2 StR 271/00
Rücktritt von der Verabredung zur Begehung eines Verbrechens
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