Rechtsprechung zu § 315b StGB
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BGH, Beschluß vom 03.04.2007 - 4 StR 108/07

Versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Erfolg der konkreten Gefährdung).

§ 315 b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB; § 315 Abs. 3 (Nr. 1) StGB

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BGH, Beschluß vom 16.01.2007 - 4 StR 598/06

Mord (gemeingefährliche Mittel: Einsatz eines PKW); Straßenverkehrsgefährdung (Ursachenzusammenhang hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit) und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (anderer gefährlicher Eingriff); vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr.

§ 211 Abs. 2 StGB; § 315c StGB; § 315b StGB; § 316 StGB

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BGH, Beschluß vom 16.01.2007 - 4 StR 524/06

Gefährliche Körperverletzung (mittels eines gefährlichen Werkzeugs: Einwirkung durch das Werkzeug selbst); gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.

§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 315b StGB

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BGH, Beschluß vom 14.11.2006 - 4 StR 446/06

Tateinheit zwischen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (Schädigungsvorsatz; natürliche Handlungseinheit).

§ 315 c Abs. 1 StGB; § 315 b Abs. 1 StGB; § 52 StGB

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BGH, Beschluß vom 13.06.2006 - 4 StR 123/06

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Außeneingriff und Griff in das Lenkrad bei fahrendem Wagen; straßenverkehrsspezifische Gefahr für Leib oder Leben und Sachen von bedeutendem Wert); gefährliche Körperverletzung (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung).

§ 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB

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BGH, Beschluß vom 24.01.2006 - 4 StR 556/05

Bedingter Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung; Billigen im Rechtssinne); Versuch (unbeendeter Versuch; Rücktritt); gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (bedingter Schädigungsvorsatz).

§ 15 StGB; § 212 StGB; § 24 StGB; § 315b StGB; § 22 StGB

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BGH, Beschluß vom 10.11.2005 - 4 StR 431/05

Fahrlässiger gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konstitutiver Schädigungsvorsatz).

§ 315 b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 StGB

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BGH, Beschluß vom 01.09.2005 - 4 StR 292/05

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Fluchtfahrt mit Gefährdungsvorsatz im Gegensatz zum Schädigungsvorsatz: Zufahrt auf Polizeibeamten); Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

§ 315b StGB; § 113 StGB

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BGH, Beschluß vom 12.07.2005 - 4 StR 170/05

Schwerer Diebstahl (Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs: einschränkende Auslegung bei kleinen Taschenmessern); vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung (Ursächlichkeit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit); vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr; räuberischer Diebstahl (Beutesicherungsabsicht); Anwendung des Zweifelsgrundsatzes bei der Bestimmung der Konkurrenzen.

§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB; § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB; § 316 StGB; § 315b StGB; § 52 StGB; § 252 StGB

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BGH, Beschluß vom 08.06.2004 - 4 StR 160/04

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konstitutive Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs; rechtsgutsbezogene Auslegung; Pervertierung des Fahrzeugs; Ungenügen eines reinen Zusammenhangs mit dem Straßenverkehr; Öffentlichkeit eines Verkehrsraums und faktische Herbeiführung der Öffentlichkeit).

§ 315 b StGB

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