Rechtsprechung zu § 315c StGB
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
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BGH, Beschluß vom 16.01.2007 - 4 StR 598/06
Mord (gemeingefährliche Mittel: Einsatz eines PKW); Straßenverkehrsgefährdung (Ursachenzusammenhang hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit) und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (anderer gefährlicher Eingriff); vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr.
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BGH, Beschluß vom 21.11.2006 - 4 StR 459/06
Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefahrverwirklichungszusammenhang bei unübersichtlichen Stellen bzw. Straßeneinmündungen).
§ 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. d StGB
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BGH, Beschluß vom 28.07.2005 - 4 StR 109/05
"Nötigung im Straßenverkehr"; vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung (konkrete Gefährdung); Tat im prozessualen Sinne; bedingter Tötungsvorsatz (offensichtlich lebensgefährliche Tathandlung: Rammen eines ungeschützten Motorradfahrers bei hoher Geschwindigkeit).
§ 212 StGB; § 22 StGB; § 15 StGB; § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB; § 240 StGB; § 264 StPO
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BGH, Beschluß vom 12.07.2005 - 4 StR 170/05
Schwerer Diebstahl (Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs: einschränkende Auslegung bei kleinen Taschenmessern); vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung (Ursächlichkeit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit); vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr; räuberischer Diebstahl (Beutesicherungsabsicht); Anwendung des Zweifelsgrundsatzes bei der Bestimmung der Konkurrenzen.
§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB; § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB; § 316 StGB; § 315b StGB; § 52 StGB; § 252 StGB
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BGH, Urteil vom 04.03.2004 - 4 StR 377/03
BGHSt 49, 128; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Begriff des Straßenverkehrs und Verkehr auf einem Werksgelände bei Zutrittsbeschränkungen); gefährliche Körperverletzung (Hinterlist).
§ 315 b Abs. 1 StGB; § 315 c StGB; § 316 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB
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BGH, Urteil vom 09.10.2003 - 4 StR 127/03
Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit (Ursächlichkeit für die Gefährdung im Sinne des § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB; Gefährdung des Straßenverkehrs); vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Strafzumessung (bedeutungslose unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses unverändertem Schuldumfang); Mord (niedrige Beweggründe; Wut; Ausnutzungsbewusstsein bei der Spontantat); Totschlag.
§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB; § 315 b StGB; § 46 StGB; § 52 StGB; § 212 StGB; § 211 StGB
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BGH, Urteil vom 20.02.2003 - 4 StR 228/02
BGHSt 48, 233; Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Sperrwirkung; Pervertierung eines Verkehrsvorgangs zu einem Eingriff); Schädigungsvorsatz; Gefährdungsvorsatz; vorsätzlicher Unfall; Tateinheit.
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BGH, Urteil vom 15.11.2001 - 4 StR 233/01
BGHSt 47, 158; BGHR; Begriff des Unfalls im Straßenverkehr; Entfernen vom Unfallort; Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Entziehung der Fahrerlaubnis; Ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff (grobe Einwirkung von einigem Gewicht durch missbrauchtes Fahrzeug); Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs