Rechtsprechung zu § 316 StGB
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BGH, Beschluß vom 16.01.2007 - 4 StR 598/06
Mord (gemeingefährliche Mittel: Einsatz eines PKW); Straßenverkehrsgefährdung (Ursachenzusammenhang hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit) und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (anderer gefährlicher Eingriff); vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr.
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BGH, Beschluß vom 12.07.2005 - 4 StR 170/05
Schwerer Diebstahl (Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs: einschränkende Auslegung bei kleinen Taschenmessern); vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung (Ursächlichkeit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit); vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr; räuberischer Diebstahl (Beutesicherungsabsicht); Anwendung des Zweifelsgrundsatzes bei der Bestimmung der Konkurrenzen.
§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB; § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB; § 316 StGB; § 315b StGB; § 52 StGB; § 252 StGB
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BGH, Urteil vom 04.03.2004 - 4 StR 377/03
BGHSt 49, 128; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Begriff des Straßenverkehrs und Verkehr auf einem Werksgelände bei Zutrittsbeschränkungen); gefährliche Körperverletzung (Hinterlist).
§ 315 b Abs. 1 StGB; § 315 c StGB; § 316 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB
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BGH, Beschluß vom 03.04.2001 - 4 StR 507/00
BGHSt 46, 358; Bestimmung der Atemalkoholkonzentration; Verwendung eines Atemalkoholmeßgerätes (Dräger Alcotest); Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs; Verwertbarkeit ohne Sicherheitsabschlag; Rechtsbeschwerde; Zulässigkeit der Divergenzvorlage (Fragepräzisierung); Standardisiertes Meßverfahren; Eichung; Hysteresis; Alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit und AAK; Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/1 oder mehr geführt hat; Gleichheitsgrundsatz; Willkürverbot; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Unterschreitungswahrscheinlichkeit
§ 24a Abs. 1 StVG; § 121 Abs. 2 GVG i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG; § 316 StGB; Art. 3 GG
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BGH, Beschluß vom 20.07.1999 - 4 StR 106/99
BGHSt 45, 140; Blutalkoholuntersuchung nach dem ADH- und Gaschromatographie-Verfahren; Absolute Fahruntüchtigkeit; BAK; Variationsbreite.
§ 316 StGB;