Rechtsprechung zu § 32 StGB
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BGH, Urteil vom 12.06.2007 - 1 StR 73/07
Beweiswürdigung beim Vorwurf des Mordes (Behauptung eines Erlaubnistatbestandsirrtums: Notwehr; inkonstantes Aussageverhalten des Angeklagten); Anforderungen an den Tötungsvorsatz und das Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimtücke.
§ 261 StPO; § 32 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 17 StGB; § 15 StGB; § 212 StGB; § 211 StGB
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BGH, Urteil vom 31.01.2007 - 5 StR 404/06
Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf des Totschlages (lückenhafte Beweiswürdigung); Notwehr (gegenwärtiger Angriff; Absichtsprovokation); unerlaubtes Führen einer Schusswaffe; Mittäterschaft (wertende Gesamtbetrachtung); Beihilfe (psychische Beihilfe; Anwesenheit); unbeendeter Versuch (Aufgeben; fehlgeschlagener Versuch; Freiwilligkeit; Entdeckung der Tat).
§ 212 StGB; § 32 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 24 StGB; § 52 Abs. 3 Nr. 2 a WaffG; § 261 StPO
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BGH, Beschluß vom 15.09.2006 - 2 StR 280/06
Erörterungsmangel (Urteilsgründe; Vollstreckungsstand möglicherweise gesamtstrafenfähiger Strafen); Notwehr (Verteidigungswille); Einwilligung in eine Körperverletzung (Verstoß gegen die guten Sitten).
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BGH, Beschluß vom 24.05.2006 - 5 StR 158/06
Minder schwerer Fall der schweren Körperverletzung (Strafzumessung; Wertungsfehler: Vorwurf eines mangelnden Strafmilderungsgrundes; mangelnde Feststellungen für eine besondere Aggressivität; Notwehrprovokation und Notwehrexzess).
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BGH, Urteil vom 25.08.2005 - 5 StR 255/05
Beweiswürdigung; Notwehr und Nothilfe (mangelnde Erforderlichkeit: Androhung des Waffeneinsatzes vor Schüsse auf den Körper des Angreifers auch bei Schüssen ohne bedingten Tötungsvorsatz).