BGH, Urteil vom 18.05.2000 - 4 StR 29/00

Unzulässige Verfahrensrüge; Beweiswürdigung (Vorsatz bei Schockzustand); Überzeugungsbildung; Tatsächliche Voraussetzungen der Annahme einer Putativnotwehrsituation (Irrtum über das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen); Angriff; Schuldfähigkeit bei Schockzustand

§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 16 I 1 StGB; § 17 StGB; § 32 StGB; § 261 StPO

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BGH, Beschluß vom 05.04.2000 - 1 StR 85/00

Verwerfung der Revision als unbegründet; Notwehr

§ 349 Abs. 2 StPO; § 32 StGB

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BGH, Beschluß vom 08.03.2000 - 3 StR 67/00

Rechtfertigungsgrund: Notwehr

§ 32 StGB

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BGH, Urteil vom 10.02.2000 - 4 StR 558/99

BGHSt 45, 378; Festnahmerecht (Jedermannalternative); Körperverletzung mit Todesfolge; Notwehrrecht; Fahrlässigkeit; Verhältnismäßigkeit; Angemessenheit.

§ 127 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 32 StGB; § 227 StGB

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BGH, Beschluß vom 20.07.1999 - 1 StR 313/99

Gefährliche Körperverletzung; Notwehr; Erforderlichkeit; Erlaubnistatbestandsirrtum;

§ 224 StGB; § 32 StGB; § 16 StGB;

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BGH, Beschluß vom 18.02.1999 - 5 StR 45/99

Anwendung von Notwehr auf ein Waffendelikt (Straflosigkeit; Unmittelbarkeit des Führens einer Waffe im Zusammenhang mit der Notwehr; Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit).

§ 32 StGB; § 212 StGB; § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a lit. b WaffG

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BGH, Urteil vom 12.03.1997 - 3 StR 627/96

BGHSt 43, 15; Prüfungsumfang bei der Nebenklägerrevision; Beteiligung an einer Schlägerei (Begriff); Voraussetzungen der Notwehr.

§ 400 Abs. 1 StPO; § 227 StGB; § 32 StGB

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BGH, Urteil vom 21.03.1996 - 5 StR 432/95

BGHSt 42, 97; Einschränkung des Notwehrrechts im Fall eines sozialethisch zu beanstandenden Vorverhaltens des Angegriffenen (Verhältnismäßigkeit; Grundsätze der schuldhaften Notwehrprovokation; Anwendung auf Verhalten, dass einer schweren Beleidigung "gleichkommt"; Messerstiche; Abhängigkeit der Einschränkung von den Umständen).

§ 32 StGB

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BGH, Urteil vom 26.10.1993 - 5 StR 493/93

BGHSt 39, 374; Einschränkung des Notwehrrechts bei vorsätzlicher Provokation der Notwehrlage; Beschränkung der Notwehr auf Taten gegenüber dem Angreifer ("Kugelfangfall"); Verbotsirrtum bezüglich der Notwehreinschränkung (Vermeidbarkeit).

§ 17 StGB; § 32 StGB

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BGH, Urteil vom 24.08.1993 - 1 StR 380/93

BGHSt 39, 305; Einbeziehung von Schriftstücken des Verteidigers über Äußerungen des Angeklagten in das Strafverfahren; Strafbarkeit wegen Beteiligung an einer Schlägerei, wenn die den Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung herbeiführende Tötungshandlung durch Notwehr gerechtfertigt ist; Zulässigkeit des Urkundsbeweises ohne Verbot (schriftliche Äußerungen des Angeklagten).

§ 32 StGB; § 227 StGB; § 250 StPO

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