Rechtsprechung zu § 323a StGB
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
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BGH, Urteil vom 17.08.2004 - 5 StR 93/04
BGHSt 49, 239; regelmäßige Versagung der Strafrahmenverschiebung bei erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit im Fall zu verantwortender und signifikant tatrisikoerhöhender Trunkenheit (eingeschränkte Revisibilität; Übertragung auf weitere Genuss- und Betäubungsmittel; Fahrlässigkeit als Mindestschuldform; actio libera in causa; zurückhaltendere Gewichtung bei lebenslanger Freiheitsstrafe; Verhältnis zum Vollrauschtatbestand).
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BGH, Beschluß vom 28.11.2003 - 2 ARs 343/03
Vollrausch (Antwort auf Anfragebeschluss; entgegenstehende Rechsprechung; in dubio pro reo; Zweifelssatz; Stufenverhältnis zwischen Rauschtat und Vollrausch; Verhältnis der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Sicherungsverwahrung).
§ 323 a StGB; § 63 StGB; § 66 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK; § 132 Abs. 2 GVG
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BGH, Beschluß vom 29.10.2003 - 5 ARs 63/03
Vollrausch (Sichberauschen; Anfragebeschluss); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als milderes Mittel zur Sicherungsverwahrung (positive Feststellung der verminderte Schuldfähigkeit; Verhältnismäßigkeit).
§ 63 StGB; § 21 StGB; § 323a StGB; § 66 StGB; § 61 StGB; § 72 Abs. 1 StGB
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BGH, Beschluß vom 05.08.2003 - 4 StR 147/03
Anfragebeschluss; Vollrausch; Sicherungsverwahrung (ultima ratio; Verhältnis zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus); Zweifelssatz; in dubio pro reo; Stufenverhältnis mehrerer Maßregeln.
§ 132 Abs. 3 GVG; § 323 a StGB; § 63 StGB; § 66 StGB; § 72 Abs. 1 Satz 2 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK
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BGH, Urteil vom 27.03.2003 - 3 StR 435/02
BGHR; erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit infolge verschuldeter Trunkenheit; Strafrahmenverschiebung; freie Beweiswürdigung bei der Feststellung des Alkoholisierungsgrades (Einlassung des Angeklagten); actio libera in causa; Vollrausch (Sich-Berauschen); Strafzumessung (Schuldprinzip; Grundsatz schuldangemessenen Strafens; abstrakte Gefährdung; Maß der Schuldminderung; Wertungswiderspruch).
§ 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 46 StGB; § 20 StGB; § 323a StGB; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
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BGH, Beschluß vom 09.07.2002 - 3 StR 207/02
Vorsätzlicher Vollrausch (Rauschzustand nach dem Erscheinungsbild; Zusammentreffen von Affekt und Alkohol); verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit); Strafzumessung (unzulässige Strafschärfung auf Grund zulässigen Verteidigungsverhaltens); Schuldausschluss auf Grund sthenischer Affekte (Gesamtwürdigung).
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BGH, Beschluß vom 05.09.2001 - 5 StR 226/01
Strafzumessung; Nachtatverhalten und Verteidigungsvorbringen (bezüglich einer rechtskräftig festgestellten ähnlichen Vortat); Fahrlässiger Vollrausch