Rechtsprechung zu § 55 StGB
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
von
189
BGH, Beschluß vom 09.01.2007 - 5 StR 489/06
Urteilsgründe (keine, auch keine angesiegelte Bezugnahme auf ein früheres Urteil; Verständlichkeit; Gesamtstrafenbildung).
von
189
BGH, Beschluß vom 05.12.2006 - 4 StR 484/06
Gebotene nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung der ersten Vorverurteilung; Zeitpunkt beim Strafbefehl).
von
189
von
189
BGH, Beschluß vom 29.11.2006 - 2 StR 440/06
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung).
§ 55 StGB
von
189
von
189
von
189
BGH, Beschluß vom 09.11.2006 - 5 StR 338/06
Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen: Geltendmachung tatsächlich nicht zustehender Vorsteuerüberhänge; Tatvorsatz: Vereinbarung nur zum Schein); Strafzumessung (Berücksichtigung einer erst später ergangenen Verurteilung; Darlegung der Motive und Ziele des Angeklagten: Rettung eines Geschäfts; Härteausgleich).
§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG; § 15 i.V.m. § 18 Abs. 1 UStG; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 46 StGB; § 55 StGB
von
189
BGH, Urteil vom 11.10.2006 - 2 StR 311/06
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung).
§ 55 StGB
von
189
BGH, Beschluß vom 10.10.2006 - 1 StR 377/06
Beweiswürdigung (Erörterungsmangel); vollendetes Handeltreiben in nicht geringer Menge (Verhandlungen; Vorfeldhandlungen; Konkretisierung von Tat und Käuferseite); Verabredung zu einem Verbrechen und Rücktritt; Härteausgleich; angemessene Rechtsfolge.
§ 261 StPO; § 30a BtMG; § 30 StGB; § 31 StGB; § 354 Abs. 1a StPO; § 46 StGB; § 55 StGB
von
189
BGH, Beschluß vom 15.09.2006 - 2 StR 280/06
Erörterungsmangel (Urteilsgründe; Vollstreckungsstand möglicherweise gesamtstrafenfähiger Strafen); Notwehr (Verteidigungswille); Einwilligung in eine Körperverletzung (Verstoß gegen die guten Sitten).