Rechtsprechung zu § 6 StGB
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BGH, Beschluß vom 18.04.2007 - 2 ARs 32/07
Bestimmung eines zuständigen Gerichts; Folter; Human Rights Watch; Innenminister; Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland; Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.
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BGH, Beschluß vom 26.06.2002 - 2 BJs 88/01-5
Hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer terroristischen Vereinigung; Dauerhaftigkeit des Zusammenschlusses; Terroristische Vereinigung bei ausschließlich im Ausland begangenen Taten; Fluchtgefahr; besondere Gründe für Fortdauer der Untersuchungshaft.
§ 129a StGB; § 6 Abs. 3 StGB; § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO; § 121 StPO
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BGH, Urteil vom 21.02.2001 - 3 StR 372/00
BGHSt 46, 292; Völkermordtatbestand; Absicht, eine nationale, rassische oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören; Tatbezogenes Merkmal; Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf im Ausland von Ausländern begangene Straftaten anwendbar (Völkerrechtliche Verpflichtung); IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949; Schwere Verletzung; Folter; Unmenschliche Behandlung; Weltrechtsprinzip; Subjektives Unrechtsmerkmal; Legitimierenden Anknüpfungspunkt im Einzelfall; Nichteinmischungsprinzip
§ 220 a StGB; § 6 Nr. 1 StGB; § 6 Nr. 9 StGB; IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 Art. 146, 147; § 28 StGB; Art. 7 Abs. 2 e) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut)
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BGH, Urteil vom 21.02.2001 - 3 StR 372/00
BGHSt 46, 292; Völkermordtatbestand; Absicht, eine nationale, rassische oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören; Tatbezogenes Merkmal; Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf im Ausland von Ausländern begangene Straftaten anwendbar (Völkerrechtliche Verpflichtung); IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949; Schwere Verletzung; Folter; Unmenschliche Behandlung; Weltrechtsprinzip; Subjektives Unrechtsmerkmal; Legitimierenden Anknüpfungspunkt im Einzelfall; Nichteinmischungsprinzip
§ 220 a StGB; § 6 Nr. 1 StGB; § 6 Nr. 9 StGB; IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 Art. 146, 147; § 28 StGB; Art. 7 Abs. 2 e) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut)
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BGH, Beschluß vom 21.02.2001 - 3 StR 244/00
Völkermordabsicht; Öffentlichkeit (Ausschluß neben §§ 170 ff. GVG); Zeugenausschluß; Verhandlungsleitung; Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Widerspruch, Herbeiführung der Entscheidung nach § 238 Abs. 2 StPO); Vertreibung; Völkermordhandlung; Auferlegung von Lebensbedingungen, die geeignet sind, die körperliche Zerstörung der Gruppe ganz oder teilweise herbeizuführen; Niedrige Beweggründe; Zuständigkeit; Gesetzesverletzung; Überschießende Innentendenz; Beihilfe
§ 220 a StGB; § 338 Nr. 6 StPO; § 58 Abs. 1 StPO; § 238 Abs. 2 StPO; § 211 Abs. 2 StGB; § 6 Nr. 9 StGB; § 27 StGB
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BGH, Urteil vom 30.04.1999 - 3 StR 215/98
BGHSt 45, 65; Zuständigkeit deutscher Gerichte für das im Ausland begangene Verbrechen des Völkermords; Tatbestand des Völkermords.
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BGH, Beschluß vom 11.02.1999 - 2 ARs 51/99
Verfolgung von Straftaten, die von Ausländern im Ausland an Ausländern verübt werden
§ 6 Nr. 1 und Nr. 9 StGB