Rechtsprechung zu § 63 StGB
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
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BGH, Beschluß vom 02.05.2007 - 4 StR 148/07
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darstellungsmängel hinsichtlich des Sachverständigengutachtens; positive Feststellung; symptomatischer Zusammenhang).
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BGH, Beschluß vom 03.04.2007 - 4 StR 64/07
Voraussetzungen für die Annahme einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit (tatsächliche Einschränkung; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus).
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BGH, Beschluß vom 03.04.2007 - 3 StR 100/07
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Teilrechtskraft des Schuldspruchs.
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BGH, Urteil vom 27.03.2007 - 1 StR 48/07
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (sofortige Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung: besondere Umstände, sichere Gewähr einer hinreichenden ambulanten Behandlung, Verhältnismäßigkeit, Verhältnis zur Unterbringung nach Landesgesetzen, Zusammenarbeit der zuständigen Behörden).
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BGH, Beschluß vom 22.03.2007 - 4 StR 56/07
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungserwahrung trotz erörterungsbedürftiger Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anwendung auf Alkoholsucht und Alkoholüberempfindlichkeit; Politoxikomanie; dissoziale Persönlichkeit).
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BGH, Beschluß vom 15.03.2007 - 3 StR 31/07
Verminderte Schuldfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anlasstaten während vollzogener Unterbringung).
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BGH, Beschluß vom 07.03.2007 - 2 StR 52/07
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Einsichtsfähigkeit).
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BGH, Urteil vom 01.02.2007 - 5 StR 444/06
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Intelligenzminderung und Verhaltensauffälligkeit; Schwachsinn; Gefahrenprognose: Gesamtwürdigung bei Tat im Rahmen einer Heimunterbringung); Sicherungsverfahren; unzulässige Aufklärungsrüge (Benennung eines konkreten Beweismittels).
§ 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 413 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 2 StPO
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BGH, Beschluß vom 30.01.2007 - 4 StR 603/06
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (erforderliche Feststellung eines Zustands zumindest erheblich verminderter Schuldfähigkeit; seelische Abhängigkeit bei "fixen Ideen"; Stalking).
§ 63 StGB
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BGH, Beschluß vom 26.01.2007 - 2 StR 582/06
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Persönlichkeitsstörung, Zustand; schwere andere seelische Abartigkeit).