BGH, Beschluß vom 25.02.1999 - 4 StR 690/98

Sexueller Mißbrauch von Kindern; Exhibitionistische Handlung; Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt; Pädophilie; Verminderte Schuldfähigkeit;

§ 176 Abs. 5 Nr. 1 StGB a.F.; § 183 StGB a.F.; § 52 StGB; § 63 StGB; § 183 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 183 Abs. 3 StGB; § 21 StGB;

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BGH, Beschluß vom 17.02.1999 - 3 StR 26/99

Gefährlichkeitsprognose bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

§ 63 StGB

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BGH, Urteil vom 17.02.1999 - 2 StR 483/98

BGHSt 44, 369; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Schuldunfähigkeit; Verminderte Schuldfähigkeit; länger andauernde krankhafte geistig seelische Störung bei der geringe alltägliche Ereignisse (z.B. geringer Alkoholkonsum) die Schuldfähigkeit beeinträchtigen.

§ 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB

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BGH, Urteil vom 08.01.1999 - 2 StR 430/98

BGHSt 44, 338; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Alkoholsucht; Schwere andere seelische Abartigkeit; Merkmal der "krankhaften" Alkoholsucht; psychischer Defekt.

§ 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB

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BGH, Urteil vom 16.12.1998 - 5 StR 407/98

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; dissoziale-antisoziale Persönlichkeitsstörung; schwere andere seelische Abartigkeit; Auswahl unter möglichen Maßregeln

§ 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB; § 72 Abs. 1 StGB

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BGH, Urteil vom 27.11.1996 - 3 StR 317/96

BGHSt 42, 306; nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Absehen vom Aufrechterhalten einer früher angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn die Voraussetzungen für den weiteren Vollzug nicht mehr vorliegen; Anordnung der Sicherungsverwahrung neben Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

§ 55 Abs. 2 S. 1 StGB; § 63 StGB; § 66 StGB; § 72 StGB

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BGH, Urteil vom 21.06.1994 - 4 StR 150/94

BGHSt 40, 198; Vollrausch (Merkmale und Voraussetzungen der Annahme eines pathologischen Rausches).

§ 20 StGB; § 63 StGB; § 323a StGB

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BGH, Urteil vom 09.12.1992 - 3 StR 434/92

BGHSt 39, 92; Absehen von Zuchtmitteln und Jugendstrafe bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt; Einbeziehungsfähigkeit eines früheren Urteils nach Jugendstrafrecht, in dem nur die Unterbringung angeordnet worden ist.

§ 5 Abs. 3 JGG; § 31 Abs. 2 S. 1 JGG; § 63 StGB; § 64 StGB

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