Rechtsprechung zu § 64 StGB
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
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BGH, Beschluß vom 12.09.2007 - 5 StR 347/07
Verstoß gegen das Verwertungsverbot des § 51 BZRG; Sicherungsverwahrung (Hang; Verhältnis zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verhältnismäßigkeit, kumulative Anwendung, Erörterungsmangel).
§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 51 BZRG; § 72 StGB; § 64 StGB
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261
BGH, Beschluß vom 06.09.2007 - 4 StR 318/07
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Fehlen eines ernsthaften Therapiewillens; Anordnung zur Weckung der Therapiebereitschaft).
§ 64 StGB
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BGH, Beschluß vom 06.09.2007 - 4 StR 318/07
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang: Entbehrlichkeit einer Persönlichkeitsdepravation bei Alkohol- und Drogenmissbrauch und indizielle Bedeutung).
§ 64 StGB
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BGH, Beschluß vom 28.08.2007 - 4 StR 305/07
Vollrausch (mögliche verminderte Schuldfähigkeit schon während des Sichberauschens bei Alkoholsucht); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefahrprognose; Ungenügen der Selbstgefährdung).
§ 323a StGB; § 21 StGB; § 64 StGB
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BGH, Beschluß vom 28.08.2007 - 4 StR 257/07
Keine Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ohne hinreichend konkrete Therapieaussicht.
§ 64 Abs. 2 StGB
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BGH, Beschluß vom 21.08.2007 - 3 StR 263/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vollstreckungsreihenfolge; Anordnung des Vorwegvollzugs.
§ 64 StGB; § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB n.F.
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BGH, Beschluß vom 10.08.2007 - 2 StR 344/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln; Beschaffungskriminalität); erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit wegen Betäubungsmittelabhängigkeit.
§ 64 StGB; § 21 StGB
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BGH, Beschluß vom 09.08.2007 - 4 StR 283/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Therapieaussicht); Unterbliebene Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 StGB n.F. (Geltung in der Revision).
§ 64 StGB; § 67 Abs. 2 StGB; § 354a StPO
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9
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BGH, Beschluß vom 07.08.2007 - 3 StR 276/07
Vollstreckungsreihenfolge; Vorwegvollzug; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 64 StGB; § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB n.F.
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BGH, Beschluß vom 02.08.2007 - 4 StR 344/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 StGB n.F. (Geltung in der Revision).
§ 64 StGB; § 67 Abs. 2 StGB n.F.; § 354a StPO
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