Rechtsprechung zu § 66 StGB
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BGH, Urteil vom 17.12.1998 - 5 StR 302/98
Anordnung der Sicherungsverwahrung; Hypothetische Gesamtstrafe; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose
§ 66 Abs. 2 StGB
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BGH, Urteil vom 09.12.1998 - 3 StR 311/98
Vorraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung; Anforderungen an die Urteilsbegründung
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BGH, Beschluß vom 17.11.1998 - 4 StR 559/98
Milderes Gesetz; Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; Qualifiziertes Nötigungsmittel; Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und sexueller Handlung; Anordnung der Sicherungsverwahrung
§ 2 StGB; § 66 StGB; § 177 StGB nF; § 178 StGB aF; § 349 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 4 StPO
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BGH, Urteil vom 27.11.1996 - 3 StR 317/96
BGHSt 42, 306; nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Absehen vom Aufrechterhalten einer früher angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn die Voraussetzungen für den weiteren Vollzug nicht mehr vorliegen; Anordnung der Sicherungsverwahrung neben Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
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BGH, Urteil vom 17.07.1996 - 5 StR 121/96
BGHSt 42, 191; Grundsatz des fairen Verfahrens (Verfahrensabsprache: Nichtverwertung eines im Rahmen einer fehlgeschlagenen Verständigung im Strafverfahren abgelegten Geständnisses zu Lasten des Angeklagten, doch Verwertung als Strafmilderungsgrund bei der Strafzumessung; Dissens; Verfahrenshindernis; Besorgnis der Befangenheit der Laienrichter [Schöffen] in derartigen Fällen und bei Widerspruchslösungen: Vorbehalt außergewöhnlicher Umstände); Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 46 StGB; § 136a StPO; § 66 StGB; § 261 StPO; § 338 Nr. 3 StPO
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BGH, Urteil vom 15.03.1995 - 2 StR 757/94
BGHSt 41, 97; Sicherungsverwahrung; Vorverurteilung i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch ein Urteil, das eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr für eine Fortsetzungstat verhängt.
§ 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB