Rechtsprechung zu § 66b StGB
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
von
30
BGH, Beschluß vom 10.10.2007 - 5 StR 376/07
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (formelle Voraussetzungen: Behandlung von Regelbeispielen, Bildung einer hypothetischen Gesamtstrafe; neue Tatsache: Therapieabbruch, bereits erkennbare Pädophilie, Äußerungen im Vollzug); Recht auf Verfahrensbeschleunigung.
§ 66b Abs. 2 StGB; § 12 Abs. 3 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
von
30
BGH, Beschluß vom 12.09.2007 - 1 StR 391/07
Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: Therapieabbruch, Ausweitung des in Betracht kommenden Opferkreises beim sexuellen Missbrauch von Kindern; mündliche und schriftliche Äußerungen im Strafvollzug zu sexuellen Phantasien).
§ 66b Abs. 1 StGB
von
30
BGH, Beschluß vom 28.08.2007 - 5 StR 267/07
Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsache bei einer Äußerung im Vollzug: Deutungsobliegenheiten, Pädophilie, gebotene Gesamtwürdigung).
§ 66b StGB
von
30
BGH, Beschluß vom 09.01.2007 - 1 StR 605/06
BGHSt; nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung des Verurteilten und Gefährlichkeitsprognose nach Verhaltenssymptomen, Therapieunwilligkeit des Verurteilten; symptomatischer Zusammenhang mit der Anlasstat; hinreichende Tatsachengrundlage; Erforderlichkeit des Hanges); polizeirechtliches Parallelverfahren nach dem landesrechtlichen Unterbringungsgesetz einzuleiten; keine nachträgliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
§ 66b StGB; § 63 StGB; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 5 EMRK
von
30
von
30
BGH, Beschluß vom 01.12.2006 - 2 StR 475/06
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache; Hang; Gewaltphantasien im Vollzug: Ernsthaftigkeit); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
von
30
von
30
BGH, Beschluß vom 10.10.2006 - 1 StR 475/06
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen aus der Bewährungszeit; Erwägung milderer Mittel).
§ 66b StGB
von
30
BGH, Beschluß vom 29.09.2006 - 2 StR 324/06
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache; Erheblichkeit; isolierter Vorfall; Zeitablauf; Gefährlichkeitsprognose).
§ 66b StGB
von
30
BGH, Beschluß vom 25.07.2006 - 1 StR 274/06
Anordnung von nachträglicher Sicherungsverwahrung (keine neue Tatsache bei Änderung der Rechtslage; Therapieunwilligkeit; Neubewertungen bekannter Tatsachen).
§ 66b Abs. 2 StGB