Rechtsprechung zu § 67a StGB
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BGH, Urteil vom 23.03.2006 - 1 StR 476/05

Nachträgliche Sicherungsverwahrung (einschränkende Auslegung der neuen Tatsache; Umstände aus der landesrechtlichen Unterbringung; BayStrUBG); unzulässige "uno actu" mit der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erfolgte Überweisung des Betroffenen in die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (gesetzlicher Richter).

§ 66b StGB; § 67a Abs. 2 StGB; § 63 StGB; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

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BGH, Beschluß vom 15.02.2006 - 2 StR 4/06

Nachträgliche Sicherungsverwahrung ("neue" Tatsache: Erkennbarkeit für den ersten Tatrichter, Aufklärungspflicht); Rechtskraft der nicht angeordneten Unterbringung; Vollzug der Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anordnung; gesetzlicher Richter).

§ 66b StGB; § 67a StGB; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 244 Abs. 2 StPO

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BGH, Urteil vom 01.02.2005 - 5 StR 540/04

Sicherungsverfahren; Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (psychotische Störung; Drogenmissbrauch in der Techno-Szene; konkrete Erfolgsaussicht); mögliche Umstellung des Maßregelvollzugs nach § 67a Abs. 1 StGB.

§ 413 StPO; § 63 StGB; § 64 StGB; § 67a Abs. 1 StGB

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