Rechtsprechung zu § 67b StGB
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BGH, Urteil vom 27.03.2007 - 1 StR 48/07
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (sofortige Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung: besondere Umstände, sichere Gewähr einer hinreichenden ambulanten Behandlung, Verhältnismäßigkeit, Verhältnis zur Unterbringung nach Landesgesetzen, Zusammenarbeit der zuständigen Behörden).
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BGH, Beschluß vom 03.09.2002 - 5 StR 346/02
Einstellung des Verfahrens wegen einer Tat, bei der die zu erwartende Strafe oder Maßregel nicht erheblich ins Gewicht fällt; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Verhältnismäßigkeit; Schuldunfähigkeit; verminderte Schuldfähigkeit; Aussetzung des Maßregelvollzugs zur Bewährung; Aussetzung des Strafvollzugs zur Bewährung.
§ 154 StPO; § 62 StGB; § 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 67 b StGB; § 56 Abs. 1 StGB
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BGH, Urteil vom 15.11.2001 - 4 StR 385/01
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Ablehnung der Aussetzung des Vollzugs der Unterbringung zur Bewährung (Besonderheiten)
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BGH, Urteil vom 12.07.2001 - 4 StR 154/01
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung der Vollstreckung einer Maßregel zur Bewährung (Besondere Umstände); Führungsaufsicht; Einstweilige Unterbringung des Beschuldigten; Maßgeblicher Prognosezeitpunkt
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BGH, Urteil vom 12.06.2001 - 1 StR 574/00
Aussetzung der Vollstreckung einer Maßregel zur Bewährung; Ablehnung eines Sachverständigen (Befangenheit wegen vorheriger Gutachten, keine eigenen Ermittlungen des Revisionsgerichts); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gefährlichkeitsprognose; Fehlende Therapiemotivation; Verhältnismäßigkeit; Weisungserteilung; Schizophrenie; Vorbefassung
§ 67b StGB; § 24 StPO; § 74 StPO; § 63 StGB; § 62 StGB; § 268a Abs. 2 StPO
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BGH, Urteil vom 23.05.2000 - 1 StR 56/00
Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung wegen Vorliegens besonderer Umstände
§ 67b Abs. 1 S. 1 StGB
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