Rechtsprechung zu § 72 StGB
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
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BGH, Beschluß vom 22.03.2007 - 4 StR 56/07
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungserwahrung trotz erörterungsbedürftiger Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anwendung auf Alkoholsucht und Alkoholüberempfindlichkeit; Politoxikomanie; dissoziale Persönlichkeit).
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BGH, Urteil vom 25.11.2004 - 5 StR 411/04
BGHSt 49, 365; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine Anwendung auf die Spielsucht wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder auf Grund verfassungsrechtlicher Schutzpflichten; mildestes Mittel); Sicherungsverwahrung; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; verminderte Schuldfähigkeit bei Spielsucht.
§ 64 StGB; § 72 StGB; § 62 StGB; § 63 StGB; § 66 Abs. 2 StGB; § 21 StGB
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BGH, Beschluß vom 29.10.2003 - 5 ARs 63/03
Vollrausch (Sichberauschen; Anfragebeschluss); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als milderes Mittel zur Sicherungsverwahrung (positive Feststellung der verminderte Schuldfähigkeit; Verhältnismäßigkeit).
§ 63 StGB; § 21 StGB; § 323a StGB; § 66 StGB; § 61 StGB; § 72 Abs. 1 StGB
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BGH, Beschluß vom 05.08.2003 - 4 StR 147/03
Anfragebeschluss; Vollrausch; Sicherungsverwahrung (ultima ratio; Verhältnis zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus); Zweifelssatz; in dubio pro reo; Stufenverhältnis mehrerer Maßregeln.
§ 132 Abs. 3 GVG; § 323 a StGB; § 63 StGB; § 66 StGB; § 72 Abs. 1 Satz 2 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK
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BGH, Urteil vom 27.07.2000 - 1 StR 263/00
Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Prognosesicherheit; Konkrete Aussicht eines Therapieerfolges; Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Hang zu erheblichen Straftaten; Selbstgefährdung; Volksgesundheit; Absehen vom Vollzug der angeordneten Sicherungsverwahrung
§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 64, § 72 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 29a BtMG; § 72 Abs. 3 Satz 2 StGB i.V.m. § 67c Abs. 2 Satz 4 und 5 StGB
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BGH, Urteil vom 27.07.2000 - 1 StR 263/00
Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Prognosesicherheit; Konkrete Aussicht eines Therapieerfolges; Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Hang zu erheblichen Straftaten; Selbstgefährdung; Volksgesundheit; Absehen vom Vollzug der angeordneten Sicherungsverwahrung
§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 64, § 72 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 29a BtMG; § 72 Abs. 3 Satz 2 StGB i.V.m. § 67c Abs. 2 Satz 4 und 5 StGB