Rechtsprechung zu § 94 StGB
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BGH, Urteil vom 30.07.1993 - 3 StR 347/92
BGHSt 39, 260; Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der Deutschen Demokratischen Republik wegen Landesverrats; täterschaftliche Begehung von Landesverrat durch hauptamtliche Mitarbeiter fremder Geheimdienste; Kreis der "Repräsentanten" einer fremden Macht i.S.v. § 94 Abs. 1 Nr. 1 StGB; Ablehnung eines Sachverständigen, der als Beamter für die durch die Straftat geschädigte Bundesrepublik tätig ist.
§ 93 Abs. 1 StGB; § 94 Abs. 1 Nr. 1 StGB; Art. 315 Abs. 4 EGStGB; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 25 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 31 HLKO