Rechtsprechung zu § 102 StPO
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BGH, Beschluß vom 25.04.2007 - 1 StR 135/07
Keine grobe Verkennung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft auf Grund mangelnder Dokumentation (Gefahr im Verzug; Verwertungsverbot; Unverletzlichkeit der Wohnung); Zuständigkeit des Ermittlungsrichters; redaktioneller Hinweis.
Art. 13 GG; Art. 8 EMRK; § 105 StPO; § 102 StPO; § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO
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BGH, Beschluß vom 31.01.2007 - StB 18/06
BGHSt; Online-Durchsuchung (Unzulässigkeit mangels Eingriffsermächtigung; kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis); Durchsuchung beim Beschuldigten (Offenheit; Verbot der heimlichen Durchführung; Hinzuziehungspflichten als wesentliche Förmlichkeit); informationelle Selbstbestimmung (Gesetzesvorbehalt; Anforderungen an eine Eingriffsermächtigung; keine Kombination von Eingriffsermächtigungen zur Schaffung nicht vorgesehener technischer Ermittlungsmaßnahmen; Normenklarheit); Beschwerde.
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 StPO; § 106 Abs. 1 StPO; § 94 StPO; § 98 StPO
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BGH, Beschluß vom 25.11.2006 - 1 BGs 184/2006
(Kein) heimlicher Zugriff auf ein Computersystem zum Zwecke der Strafverfolgung ("Online-Durchsuchung"; keine Anwendbarkeit der Durchsuchungsvorschriften; keine Telekommunikationsüberwachung); Analogieverbot im Strafprozessrecht (Gesetzesvorbehalt); redaktioneller Hinweis.
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 10 GG; § 102 StPO; § 100a StPO
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BGH, Urteil vom 22.08.2006 - 1 StR 547/05
Abrechnungsbetrug durch Ärzte (Kick-Back-Zahlungen; Irrtum bei massenhaftem Abrechnungsverfahren); Verjährungsunterbrechung durch Durchsuchungsbeschlüsse (Umfang und Anforderungen hinsichtlich des Tatverdachts in Wirtschaftsstrafverfahren; Prüfung des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses im Freibeweisverfahren).
§ 263 StGB; § 266 StGB; § 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 102 StPO; § 103 StPO
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BGH, Beschluß vom 21.02.2006 - 3 BGs 31/06
Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems ("Online-Durchsuchung"; Spionageprogramm); Begriff der Durchsuchung (elektronisch gespeicherte Daten; keine notwendige Offenheit); informationelle Selbstbestimmung; kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Wohnungsgrundrecht; Verhältnismäßigkeit; Rechtsschutz; Verjährungsunterbrechung; redaktioneller Hinweis.
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 13 GG; Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 StPO; § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB
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BGH, Beschluß vom 11.08.2005 - 5 StR 200/05
Verteidigerbeistand und Konsultationsrecht (keine Hilfspflicht nach Unterstützung einer gescheiterten Kontaktaufnahme zu einem von der Beschuldigten genannten Verteidiger: keine Hinweispflicht bezüglich eines bestehenden örtlichen Anwaltsnotdiensts; faires Verfahren); Beweiswürdigung (in ein Geflecht illegalen Rauschgifthandels verstrickte Personen: mangelhafte Aussagedarstellung bei nahe liegender Falschbelastungshypothese, Darlegung der Entstehungsgeschichte belastender Aussagen; Widersprüchlichkeit); Durchsuchung (Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug: Weigerung des Ermittlungsrichters, ohne Aktenvorlage zu entscheiden); redaktioneller Hinweis.
Art. 13 GG; Art. 8 EMRK; Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 261 StPO; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 StPO; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 137 StPO; § 163a StPO
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BGH, Beschluß vom 07.11.2002 - 2 BJs 27/02-5
Durchsuchung (Beschwerde; Durchsuchungsbeschluss: konkreten Tatvorwurf, Beschreibung der Beweismittel; Übersendung des vollständigen Beschlusses; Form der Bekanntmachung bei Gefährdung des Untersuchungszwecks; Gebot der späteren vollständigen Bekanntmachung); Kostenauferlegung auf die Staatskasse im Falle einer unsachgemäßen Begründung (Grundsätze der Sachgerechtigkeit und Billigkeit im Kostenrecht); effektiver Rechtsschutz.
§ 102 StPO; § 473 StPO; § 34 StPO; § 35 StPO; Art. 13 GG; Art. 19 Abs. 4 GG
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