Rechtsprechung zu § 112 StPO
bei hrr-strafrecht (Sortierung: neuere zuerst)
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BGH, Beschluß vom 18.10.2007 - StB 34/07
Fall Andrej Holm; Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; dringender Tatverdacht (Tatsachen; Vermutungen); militante gruppe; mg.
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BGH, Beschluß vom 09.03.2006 - 5 StR 551/05
Feststellung der wirksamen Rücknahme der Revision (unzulässige Willensbeeinflussung; Haftentscheidung des Tatgerichts: Hinweis auf den eine Aufhebung der Haft begünstigenden neuen Umstand einer Rechtsmittelrücknahme).
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EGMR, Urteil vom 21.07.2005 - Nr. 69332/01
Isolationshaft (Einzelhaft; Kontaktsperre; konkrete Begründung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; medizinische [psychiatrische] Betreuung; Untersuchungshaftvollzug) und unmenschliche Behandlung (absolutes Folterverbot); Recht auf Freiheit und Sicherheit; Schweigerecht als Teilrecht des Rechts auf ein faires Verfahren; redaktioneller Hinweis.
Art. 3 EMRK; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 5 EMRK; § 112 StPO; § 119 Abs. 3 StPO
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BGH, Beschluß vom 01.07.2005 - 5 StR 583/03
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision (Behauptung eines abgepressten Rechtsmittelverzichts; Missbrauch der Untersuchungshaft; Verfahrensabsprache; Glaubhaftmachung: Widersprüche im Vortrag, den Angeklagten belastende Zweifel; qualifizierte Belehrung).
§ 44 StPO; § 112 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 45 Abs. 2 StPO
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BGH, Beschluß vom 11.05.2005 - StB 2/05
Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs; Gegenvorstellung (rechtliches Gehör; neue Umstände).
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BGH, Urteil vom 11.11.2004 - 5 StR 372/04
Strafzumessung (Grenzen der Revisibilität; Grenzen der Strafmilderung bei Vollzug von Untersuchungshaft).
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BGH, Urteil vom 16.09.2004 - 4 StR 84/04
Verbotene Vernehmungsmethoden (Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme: Missbrauch der Untersuchungshaft in Form der Androhung einer Invollzugsetzung des Haftbefehls zur Abwehr eines angekündigten Beweisantrages und zur Herbeiführung einer Urteilsabsprache bzw. eines Geständnisses; neu hervorgetretene Umstände gemäß § 116 Abs. 4 StPO; Verwertungsverbot; Geständnis); Unwirksamkeit des absprachebedingten Rechtsmittelverzichts (unzulässige Willensbeeinflussung; "übliche Usancen der hiesigen Justiz"; Fortwirkung der unzulässigen Androhung der Invollzugsetzung des Haftbefehls).
§ 112 StPO; § 116 Abs. 4 StPO; § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO; Art. 1 GG; Art. 5 I lit. c EMRK; Art. 18 EMRK
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BGH, Beschluß vom 01.04.2004 - StB 1/04
Anordnung des Vollzugs der Untersuchungshaft (gröbliche Pflichtverletzung; neu hervorgetretene Umstände).