Rechtsprechung zu § 112 StPO
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BGH, Beschluß vom 16.11.2001 - 3 BJ 21/01

Beschwerde; Zuständigkeit des Ermittlungsrichter (Staatsschutzdelikte); Besondere Bedeutung der Tat (Anschlag auf Ausländer mit Brandsatz); Untersuchungshaft

§ 304 Abs. 5 StPO; § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a.E. GVG; § 112 StPO

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BGH, Beschluß vom 09.11.2001 - 2 BJs 79/00

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht; Beteiligung an (Unterstützung) einer terroristischen Vereinigung; Haftprüfung; Islamischer Fundamentalismus (Djihad); Verhältnismäßigkeit

§ 121 StPO; § 122 StPO; § 112 StPO; § 129a StGB

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BGH, Beschluß vom 09.11.2001 - 2 BJs 79/00

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht; Beteiligung an / Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Haftprüfung; Islamischer Fundamentalismus (Djihad); Verhältnismäßigkeit

§ 121 StPO; § 122 StPO; § 112 StPO; § 129a StGB

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BGH, Beschluß vom 09.11.2001 - 2 BJs 79/00

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht; Beteiligung an (Unterstützung) einer terroristischen Vereinigung; Haftprüfung; Islamischer Fundamentalismus (Djihad); Verhältnismäßigkeit

§ 121 StPO; § 122 StPO; § 112 StPO; § 129a StGB

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BGH, Beschluß vom 09.11.2001 - 2 BJs 79/00

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht; Beteiligung an (Unterstützung) einer terroristischen Vereinigung; Haftprüfung; Islamischer Fundamentalismus (Djihad); Verhältnismäßigkeit

§ 121 StPO; § 122 StPO; § 112 StPO; § 129a StGB

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BGH, Beschluß vom 24.10.2001 - 5 StR 233/01

Verfahrenseinstellung; Beschleunigungsgrundsatz; Verhältnismäßigkeit; Untersuchungshaft

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 112 StPO

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BGH, Beschluß vom 12.10.2001 - 2 BJs 79/00-4

Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Begriff; Anwendbarkeit bei Auslandsvereinigungen; "Non-aligned Mudjahedin"); Dringender Tatverdacht; Haftgrund der Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit

§ 121 StPO; § 122 StPO; § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO; § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 129 a Abs. 1 Nr. 3 StGB

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BGH, Beschluß vom 23.08.2001 - 2 StB 14/01

Ermittlungsrichter; Untersuchungshaft; Verhältnismäßigkeit weiterer Untersuchungshaft nach einem Teil der Hauptverhandlung (Einbeziehung der Schwere auch einer verjährten Straftat)

§ 304 Abs. 5 StPO; § 112 StPO

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BGH, Beschluß vom 23.08.2001 - 2 StB 13/01

Ermittlungsrichter; Untersuchungshaft; Verhältnismäßigkeit weiterer Untersuchungshaft nach einem Teil der Hauptverhandlung (Einbeziehung der Schwere einer verjährten Straftat)

§ 304 Abs. 5 StPO; § 112 StPO

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BGH, Beschluß vom 22.08.2001 - 2 StE 4/01

Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Haftprüfung (Übertragung); Haftverschonung; PKK

§ 121 StPO; § 122 StPO; § 112 StPO; § 116 StPO

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