Rechtsprechung zu § 114b StPO
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BGH, Beschluß vom 07.11.2001 - 5 StR 116/01

Rüge einer Verletzung von Art. 36 Abs. 1 lit. b) des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK); Belehrung über die Rechte; Spontanäusserungen; Ableitung subjektiver Rechte aus dem Völkerrecht; Nemo-tenetur-Grundsatz; Zuständige Behörde für die Belehrung über konsularische Rechte; Rechtskreistheorie; Schutzzweck des WÜK; Privilegierung durch Völkerrecht

Art. 36 Abs. 1 lit. b) WÜK; § 136 StPO; Art. 104 Abs. 4 GG; § 114b StPO

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